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Leserbrief
Kanton
24.02.2021
25.02.2021 16:13 Uhr

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Leserbriefe

Palmölplantagen schränken den Lebensraum von Orang-Utans, Tigern und Elefanten immer mehr ein.
Palmölplantagen schränken den Lebensraum von Orang-Utans, Tigern und Elefanten immer mehr ein. Bild: Keystone
Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtert werden, indem Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden. Die Argumente zur Abstimmung am 7. März in Form von Leserbriefen.

Hast du auch was zu dem Thema zu sagen?

Schicke uns deinen Leserbrief mit den Argumenten dafür oder dagegen an redaktion@march24.ch oder redaktion@hoefe24.ch. Spätestens bis 4. März.

Arroganz und Vorurteile

Zum Apropos von Hans-Ruedi Rüegsegger vom 23. Februar

Ich verstehe, dass man zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das wir am 7. März abstimmen, geteilter Meinung sein kann. Dass Hans-Ruedi Rüegsegger jedoch Indonesien als autoritäres Regime bezeichnet, dem man nicht trauen könne, ja Indonesien gar mit China vergleicht, zeugt mehr von Arroganz und Vorurteilen als von Sachkenntnis.

Seit 2004 wird Indonesien von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert. Der heutige Präsident Joko Widodo ist ein Brückenbauer zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionsgemeinschaften. Er und seine Regierung haben Indonesien, das als Schwellenland gilt, nicht nur wirtschaftlich weit gebracht, sondern auch viel in die Bildung und insbesondere in die Berufsbildung investiert. Indonesien arbeitet eng mit der Schweiz zusammen, um ein duales Bildungssystem nach Schweizer Vorbild aufzubauen.

Indonesien hat 264 Millionen Einwohner und besteht aus über 17'000 Inseln wovon 6'000 bewohnt sind. Neben der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung gibt es auch Christen, Hindus und viele andere Religions-gemeinschaften. Neben Indonesisch, Englisch und Holländisch werden etwa 250 verschiedene Dialekte gesprochen. Allein im Ballungsraum der Hauptstadt Jakarta leben vier Mal mehr Einwohner als in der Schweiz.  Sicher, bei so vielen verschiedenen Menschen und Kulturen gibt es auch Reibungen, Korruption und Skandale.

Aber wie ist denn dies bei uns? Dieser Tage wurde Pierre Maudet wegen Korruption verurteilt. Wir hören vom Postauto-Skandal, vom Skandal mit den Chiffriergeräten, nicht zu vergessen die chaotischen Zustände, Ausschreitungen, Ungehorsamkeit und Respektlosigkeit gegenüber unserer Regierung während der Corona-Krise. Ist die Schweiz vertrauenswürdig? Welche Gründe haben wir, uns so von oben herab über Indonesien zu äussern? Oder ist es vielleicht weiser, Indonesien auf Augenhöhe zu begegnen, um uns gemeinsam für einen fairen Handel und nachhaltige Produkte einzusetzen?

Wissen Sie, dass das Palmöl einen nur minimalen Anteil an den Importen aus Indonesien hat und die Schweiz das meiste Palmöl als unzertifiziertes Produkt aus Malaysia bezieht?

Ich werde ja stimmen zum Freihandel Abkommen mit Indonesien und wünsche mir eine Bevölkerung die Für und Wider mit sachlichen Argumenten prüft und nicht aus einer Haltung von Arroganz und Vorurteilen heraus urteilt.

Ursula Keller, Schindellegi

 

Lebensraum der Orang-Utans und der Tiger wird trotzdem eingeschränkt

Es ist ein schönes Bild: Vor sattgrüner Landschaft umarmen sich ein Steinbock und ein Orang-Utan, inmitten üppiger Vegetation liegen sich ein Braunbär und ein Tiger in den Armen. Mit dieser Idylle wirbt ein Komitee für ein Ja zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien. «Eine starke Partnerschaft für nachhaltigen Handel», heisst es dazu.

Zum ersten Mal dürfen Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Freihandelsabkommen befinden. Dies, weil gegen das Abkommen mit Indonesien das Referendum ergriffen wurde. Einer der Kritikpunkte ist das Palmöl. Das in der industriellen Produktion beliebte und preisgünstige Öl fordert von der Natur einen hohen Preis. Regenwald wird abgeholzt und muss einer öden Monokultur Platz machen.

Dies sei kein Problem, so die Befürworter des Abkommens. Sie rühmen unter anderem weitreichende Nachhaltigkeitsbestimmungen, die im Vertrag festgehalten werden. So werde zum Beispiel nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl von den ausgehandelten Zollerleichterungen profitieren, heisst es.

Das tönt ja schön und gut. Nur: Wie kann und will die Schweiz überprüfen, wie das Palmöl produziert wird, das in unser Land gelangt. Kommt dazu: Der Lebensraum von Orang-Utan und Tiger ist dann bereits den Motorsägen zum Opfer gefallen. Wenn die Befürworter sagen, durch das Abkommen erhielten beide Partner einen fairen Zugang zum jeweiligen Markt auf Augenhöhe, stellt sich die Frage, inwiefern man den indonesischen Machthabern trauen kann. Und mit autoritären Regimes haben wir durchaus Erfahrungen: So durften sich Tibeter nicht zeigen, als der Machthaber aus China – ein Freihandelspartner der Schweiz – in Bern zu Besuch war.

Hans-Ruedi Rüegsegger, Redaktor «March-Anzeiger» und «Höfner Volksblatt»

 

Bedeutende Investition in die Zukunft

Die Schweiz geniesst als Exportland weltweit einen hervorragenden Ruf. Wir sind als Volkswirtschaft international wettbewerbsfähig, und Schweizer Unternehmen tragen unsere Werte in die Welt hinaus. Dies ist der Verdienst unserer vorangehenden Generationen. Damit unser Wohlstand, ein ausgebauter Sozialstaat und technologischer Fortschritt auch in Zukunft Realität bleiben, müssen wir frühzeitig die richtigen Schritte einleiten. Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien haben wir am 7. März eine ideale Gelegenheit dazu, einen weiteren Schritt in eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft zu machen.

Indonesien mag im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern aktuell noch eine sekundäre Rolle spielen. In Zukunft kann sich das ändern: Das südostasiatische Land gehört zu den wichtigsten Wachstumsmärkten der Welt. Das Abkommen öffnet unseren Exportunternehmen neue Möglichkeiten; sie können Schweizer Qualität viel einfacher auch in Indonesien anbieten. Zudem verschafft es uns einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz, die noch keine spezifischen Verträge mit dem Land abgeschlossen hat.

Mit dem Abkommen mit Indonesien investieren wir aber nicht nur in die Wirtschaft. Wie kein anderes Frei-handelsabkommen zuvor beinhaltet der vorliegende Vertrag weitgehende Umweltstandards. Es geht nicht nur um freien, sondern um fairen Handel. Nur wenn diese Umweltstandards eingehalten werden, profitieren die indonesischen Handelspartner von Zollerleichterungen und anderen Vorteilen. Ich sage ja zu diesem Start auf einem fortschrittlichen Weg – und damit Ja zu einer wichtigen Investition in die Zukunft beider Länder.

Adrian Derungs, Direktor der Industrie-und Handelskammer Zentralschweiz

 

Freihandel ist nachhaltiger

Gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt tragen massgeblich zum Erfolg der Schweiz bei. Ich bin überzeugt: Der Weg des freien Handels bringt langfristig mehr als jedes Covid-Konjunkturprogramm. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien – über welches wir am 7. März abstimmen werden – bildet da keine Ausnahme. Die Chance, unseren Unternehmen die Pforten zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt zu öffnen, sollten wir unbedingt nutzen. Ein Ja am 7. März zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt unsere Exportwirtschaft und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen, hier wie dort. Zudem sieht das neue Abkommen mit Indonesien viele Bestimmungen in Sachen Nachhaltigkeit vor – dies zum Beispiel bei der Produktion von Palmöl. Das Abkommen lohnt sich somit nicht nur für die Wirtschaft.

Reto Keller, FDP-Kantonsrat, Einsiedeln

Redaktion March24 und Höfe24