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Leserbrief
Kanton
13.09.2021
20.09.2021 15:57 Uhr

Leserbriefe: «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Die «99-Prozent-Initiative» fordert  eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen.
Die «99-Prozent-Initiative» fordert eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Bild: PD
Am 26. September stimmen wir unter anderem über die «99-Prozent-Initiative» ab. Wir haben die Meinungen der Ausserschwyzerinnen und Ausserschwyzer darüber gesammelt.

Dreiste Lügen über die Initiative


Die Lügen, die derzeit von Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien über die 99 %-Initiative verbreitet werden und in den Leserbriefspalten der Zeitungen grassieren, sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bei allem Respekt, aber wer allein mit Geldanlagen mehr als 100 000 Franken pro Jahr verdient, gehört nicht mehr zum Mittelstand, sondern zu den Reichsten. Die anderen 99 Prozent mit mittleren und unteren Einkommen werden mit der 99 %-Initiative entlastet, zum Beispiel in Form von Steuersenkungen oder mehr Prämienverbilligungen. Zudem vermindert die Initiative die zunehmende Vermögensungleichheit und stärkt die Kaufkraft. Deshalb stimme ich Ja zur 99 %-Initiative.

Thomas Büeler, SP-Kantonsrat, Lachen

Gerechtigkeit dank Begünstigung von 99 %?


Es ist offensichtlich, dass die Initianten mit ihrer 99 %-Initiative den Neid der Bevölkerung gegenüber den Vermögenderen zubewirtschaften versuchen. Dies ausgerechnet in einem Land, in dem der GINI-Faktor weltweit einer der tiefsten ist, in dem die Solidarität mit Weniger-Vermögenden durch unzählige Einrichtungen hoch ist, und in dem mit einer progressiven Vermögens- und Einkommenssteuer sowie nach oben offenenSozialabgabebeiträgen bereits heute stark umverteilt wird. In unserer christlichen Ethik galt Neid stets als eine der sieben Todsünden. Doch dank der Umbenennung in «soziale Gerechtigkeit» wird aus Neid je länger desto mehr eine linke Tugend.

Was bliebe der kleinen beneideten Minderheit,die auf Bundesebene bereits heute für ein Viertel der Steuereinkünfte aufkommt, im Falle einer Annahme dieser Initiative? Sie hätte zwei Optionen. Erstens, das Vermögen ins Ausland zu transferieren; zweitens, selbst das Weite zu suchen und auszuwandern. Bei beiden Optionen ginge der Schweiz wichtiges Steuersubstrat verloren, für welches die daheimgebliebenen 99 Prozent aufkommen müssten. Folglich lehne ich diese Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wuchtig ab, denn sie schadet allen Schweizerinnen und Schweizern.

Dominik Zehnder, Bäch, Kantonsrat FDP.Die Liberalen

Alle sind gleich, manche sind gleicher …


Dass die 99 %-Initiative aus steuerrechtlicherSicht technisch unsauber ist (bsp. wären Kapitalgewinne steuerbar aber Kapitalverlustesteuerlich nicht abzugsfähig, Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Immobilienunterliegen auf kantonaler Ebene bereits der Grundstückgewinnsteuer), soll hier nicht Gegenstand sein. Ich möchte lediglich zwei von vielen Argumenten gegen die Initiative ansprechen.

Das Initiativkomitee argumentiert mit dem Robin-Hood-Argument der Umverteilung – quasi von den Reichen an die Armen. Jedoch werden zwei Punkte ausser Acht gelassen: Eine gewisse Umverteilung findet bei den Steuern bereits statt; natürliche Personen mit mehr Einkommen bezahlen wegen des progressiven Steuersatzes mehr Steuern. Zudem gibt es eine Vermögenssteuer – ein Relikt, welches die Schweiz nach wie vor hat. Andererseits ist es nicht Zweck der Steuern, eine Umverteilung vorzunehmen. Dies soll durch die Sozialabgaben erreicht werden.

Ausserdem werden die Alterskapitalien derSparer ungleich behandelt. Ein selbstständig Erwerbstätiger kann freiwillig, muss aber nicht, in die Pensionskasse einzahlen. Regelmässigsparen somit Selbstständigerwerbstätige für ihr Alter mittels privater Investitionen in Wertschriften oder Immobilien etc. Erträge aus solchen Alterskapitalien würden bei Annahme der Initiative zu 150 Prozentbesteuert, während das Alterskapital aus derPensionskasse weiterhin regulär (also zu 100 Prozent) besteuert würde. Somit würden selbstständig Erwerbstätige, welche regelmässig Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen, bestraft. Es würde sich zudem künftig nicht mehr lohnen, zu sparen und Geld zu investieren. Ein falscher Anreiz für denKonsum oder das Horten des Geldes «unter dem Kopfkissen » würde gesetzt.

Dies nur zwei Argumente, weswegen ich ein klares Nein zur 99 %-Initiative in die Urne lege.

Sarah Lacher, Eidg. Dipl. Steuerexpertin, Pfäffikon

Nicht für dumm verkaufen


Die 99 %-Initiative will, dass Kapitaleinkommensteile über einem gewissen Betrag (die Rede ist von 100 000 Franken) 50 Prozent höher als die ersten 100 000 besteuert werden. Bis zu dieser Grenze bleibt alles unverändert, es gibt keine neuen Steuern.

Die Initiative will von Reich zu Arm umverteilenund steht deshalb stark im Gegenwind. So weit so normal. Was mich traurig stimmt: Dass nicht ehrlich argumentiert wird. Auf Plakaten steht: Alterskapital höher besteuern? Wenndie Schwelle bei 100 000 Kapitaleinkommen liegt und wenn wir zwei Prozent Verzinsung annehmen, müssten Sie in Ihrer Pensionskasse fünf Millionen angespart haben, bis die Initiative greift. Wetten, dass Sie mit den anderen 99 Prozent darunter liegen?

Wenn Sie in der privilegierten Lage sind, privat Wohnungen zu vermieten, sagen wir für 1700 Franken im Monat, dann greift die Initiative ab der sechsten Wohnung. Bei den ersten fünf ändert sich nichts. Wetten, dass Sie wie die anderen 99 Prozent keine sechs Wohnungen vermieten?

Der Mechanismus der Initiative bittet nur die Reichsten zur Kasse. 99 Prozent würden dagegen von der Initiative profitieren. Aber das spielt keine Rolle. Einmal mehr wird die Angstkampagne der Gegner (KMU und Arbeitsplätze vor dem Aus!) die Abstimmung haushoch gewinnen. Wetten?

Guy Tomaschett, SP-Kantonsrat, Freienbach

99 % werden entlastet

Zum Leserbrief von FDP-Kantonsrätin Marlene Müller.

Marlene Müller behauptet in ihrem Leserbrief, dass die Annahme der 99 %-Initiative breite Teile der Bevölkerung treffen werde. Sogar Sparer und Eigenheimbesitzer seien davon betroffen. Das stimmt aber ganz klar nicht. Es gibt einen Freibetrag von 100'000 Franken. Nur Menschen, die mehr als 100'000 Franken aus Aktienoder aus Mieterträgen verdienen, werden auf das Einkommen über diesem Freibetrag mehr Einkommenssteuer entrichten müssen. Die 99 %-Initiative wird also ganz klar nicht den Mittelstand treffen, sondern einzig und alleine das reichste Prozent der Bevölkerung. Kantonsrätin Marlene Müller erwähnt in ihrem Leserbrief auch nicht, dass durch die 99 %-Initiative die allermeisten Menschen deutlich weniger Steuern werden bezahlen müssen. Nämlich alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. All diejenigen, täglich hart arbeiten müssen für ihr Einkommen.

Andreas Marty, SP-Kantonsrat Einsiedeln/Arth

Ein Gewinn für die Schweiz


Wenn ich die Argumente gegen die 99 %-Initiative lese, dann verspüre ich immer Angst. Angst, dass diese Initiative die Schweiz gefährdet. Aber warum? Denn wenn man sich im Internet informiert, dann ist das, was die Initiative möchte, gar nicht gefährlich. Warum ist es eine Gefahr, wenn eine Handvoll Einwohner in der Schweiz (1% von 8,5 Millionen sind 85 000 Einwohner) etwas mehr Steuer bezahlen müssen? Einwohner, die jährlich, ohne etwas dafür zu leisten, Hunderttausende Franken Kapitaleinkommen erhalten. Von dem können ich und die restlichen 99% in der Schweiz nur träumen. Warum ist es eine Gefahr, wenn die Absicht der Initiative ist, das teure Leben in der Schweiz für mich und die restlichen 99% zu erleichtern?

Ich habe mal gerechnet: Wenn der Freibetrag bei 100 000 Franken festgelegt werden würde, würde eine Person, die 200 000 Franken an Aktiendividenden einnimmt, 7500 Franken mehr Steuern im Jahr bezahlen, wenn die Einkommenssteuer bei 15 % liegen würde. Diese 7500 würden allen anderen Einwohnern der Schweiz zugutekommen. Diejenigen, die – wie ich – hart für ihren Lohn arbeiten. Denn die Initiative möchte, dass von diesenMehreinnahmen Steuererleichterungen bezahlt werden an Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen (der Mittelstand) oder, dass z. B. die Bahnoder Busfahrt billiger wird oder, dass es mehr Kitaplätze gibt. Sind das Resultate, die die Schweiz gefährden? Ich denke nicht. In der Schule habe ich gelernt, dass Konsumwachstum zu Wirtschaftswachstum führt. Wenn die 99 % in der Schweiz dank dieser Initiative am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung hätten, dann kann dies nur von Vorteil für KMU und Start-ups sein. Die 99%-Initiative ist keine Gefahr, sondern ein Gewinn für die Schweiz.

Jacha van Hout, Pfäffikon

99-Prozent-Initiative will die Gewichte in der Steuerpolitik verschieben


Wer arbeitet, soll besser dastehen, als wer nur sein Geld «arbeiten» lässt. Wir wollen Einkommen aus Kapital künftig höher besteuern als Arbeitseinkommen. Zum Kapitaleinkommen zählen zum Beispiel Dividenden oder Kursgewinne auf Aktien. Kapitaleinkommen würden neu ab einem Schwellenwert von 100'000 Franken zum eineinhalbfachen Wert besteuert. Wer pro Jahr also mehr als 100'000 Franken durch Aktienbesitz verdient, soll für jeden Franken über dieser Schwelle auf 1.50 Franken Steuern zahlen.

Das beschert unserem Gemeinwesen Mehreinnahmen, die wir wiederum fürSteuersenkungen oder Unterstützungsleistungen für Arbeitseinkommen einsetzen. Hohe Kapitaleinkommen zahlen etwas mehr, Arbeitseinkommen profitieren. Das ist fair, denn nur Arbeit schafft echte Werte. Ungerechtigkeit korrigieren Das heutige Steuersystem ist hingegen ungerecht, weil es die Superreichen privilegiert. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es bei uns keine Kapitalgewinnsteuer.

Und Dividenden müssen auch nicht vollständig versteuert werden, sofern jemand mehr als zehn Prozent der Aktien eines Unternehmenshält. Hingegen müssen normale Menschen jeden Lohn- oder Rentenfranken komplett versteuern. Mit der 99-Prozent-Initiative können wir diese Ungerechtigkeit korrigieren. Das ist dringend nötig. Denn die wirtschaftliche Ungleichheit hat in der Schweiz ein ungesundes Ausmass angenommen. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund drei Viertel des Reichtums und vermehren ihn Jahr für Jahr praktisch ohne eigene Arbeitsleistung.

Diese Entwicklung ist eine Gefahr für den Zusammenhalt und für die Demokratie in unserem Land. Die 99-Prozent-Initiative ist ein gutes Mittel, um endlich Gegensteuer zu geben.

Jon Pult, Bündner SP-Nationalrat

 

Kapital gerecht besteuern


Höchste Vermögen und Einkommen haben es in den letzten Jahrzehnten geschafft, sich von Steuerabgaben aufs Massivste zu entlasten. Ihre Interessenvertreter in Politik und Parlamenten verstanden es immer wieder, Privilegien für diese herauszuholen. Die von den Vermögenden eingesparten Steuerabgaben wurden Normalverdienern auferlegt. Zum Beispiel durch Einführung der Kopfprämien bei der Krankenkasse und der stetig schrumpfenden Prämienverbilligung durch den Staat. Kein Wunder, ächzt der «Mittelstand», ohne genau zu wissen, woher dies kommt. Die Juso-Initiative korrigiert wenigstens zum Teil die verursachten Steuersünden. Deshalb sage ich Ja, Löhne zu entlasten und Kapital gerecht zu besteuern.

Alex Granato, Sekretär Gewerkschaft Unia, Pfäffikon

 

Keine neuen Steuern


Die Juso-Initiative will Kapitaleinkommen zu 150 Prozent besteuern. Es wird suggeriert, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung davon betroffen wäre. Jedoch trifft diese neue Steuer breite Teile der Bevölkerung, Sparer und Eigenheimbesitzer, ebenfalls KMUs und Start-ups. Das verfügbare Kapital in Unternehmen würde drastisch sinken. Weniger Kapital wirkt innovations- und investitionshemmend. Arbeitsplätze wären gefährdet. Langfristig würde das der Attraktivität des Standortes Schweiz schaden. In der aktuellen Wirtschaftslage können wir uns keine Experimente erlauben. Ich sage ganz klar Nein zu dieser Zusatzbelastung für Familienunternehmen und den Mittelstand.

Marlene Müller-Diethelm, Kantonsrätin und FDP-Präsidentin, Wollerau

 

Nein zur 99 %-Initiative

Die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) verlangt, dass Renditen aus Zinsen und Dividenden ab einem gewissen Betrag zu 150 Prozent zu versteuern sind. Dabei beachten die Jungsozialisten nicht, dass bereits heute in der Schweiz Kapitaleinkommen im Vergleich der Industrieländer überdurchschnittlich stark belastet werden. Beispielsweise erheben nur vier Länder in Europa eine Vermögenssteuer, darunter die Schweiz.

Die 99 %-Initiative schwächt unsere Wirtschaft und trifft viele der 300 000 Familienbetriebe durch eine erhöhte Steuerlast und bei der Generationenübergabe. Auch Investitionen inStartups werden unattraktiver. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, damit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Soll die Schweiz auch in Zukunft über produktive Familienbetriebe sowie eine innovative Startup-Landschaft verfügen, muss die 99 %-Initiative abgelehnt werden.

Reto Keller, FDP-Kantonsrat, Trachslau

 

 

Redaktion March24 & Höfe24