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Leserbrief
Kanton
20.09.2021
20.09.2021 15:57 Uhr

Leserbriefe: Abstimmung zur Streichung der Gemeindebeiträge an die EL

Bei der kantonalen Abstimmung geht es darum, dass die Beiträge an die Ergänzungsleistungen künftig komplett vom Kanton aus kommen und nicht mehr teilweise auch von den Gemeinden.
Bei der kantonalen Abstimmung geht es darum, dass die Beiträge an die Ergänzungsleistungen künftig komplett vom Kanton aus kommen und nicht mehr teilweise auch von den Gemeinden. Bild: pixabay.com
Am 26. September stimmen wir darüber ab, ob die Beiträge an die Ergänzungsleistungen neu komplett vom Kanton übernommen werden. Wir haben die Meinungen der Ausserschwyzerinnen und Ausserschwyzer darüber gesammelt.

Kosten ausgleichen

Mit der Reform der Ergänzungsleistungen auf Stufe Bund werden die Pflegekosten neu durch die Pflegefinanzierung – und damit zu 100 Prozent durch die Gemeinden – bezahlt. Dadurch kommen hohe Kosten auf die Gemeinden zu. Im Gegenzug schlägt der Kantonsrat in der Gesetzesänderung der Ergänzungsleistungen vom 26. September vor, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen neu zu 100 Prozent vom Kanton übernommen werden sollen. Damit werden die Gemeinden entlastet. Die Übernahme der Kosten der Ergänzungsleistungen durch den Kanton ist wichtig, damit die Gemeinden unter der Last neu zugewiesener Finanzierungen nicht in Schwierigkeiten geraten. Deshalb sage ich Ja zum Ergänzungsleistungs- Gesetz.

Kuno Frey, Kantonsrat FDP, Feusisberg-Schindellegi


«Aus ordnungsund finanzpolitischen Überlegungen halte ich diese Umverteilung für falsch»


Unter dem Vorwand fehlender kommunaler Mitsprachemöglichkeiten und der Verringerung der Steuerdisparität zwischen den Gemeinden verlangt der Kantonsrat – entgegen der regierungsrätlichen Empfehlung – die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) vollständig an den Kanton zu übertragen und damit die Gemeinden aus jeglicher Verantwortung zu entlassen. Aus ordnungsund finanzpolitischenÜberlegungen halte ich diese Umverteilung für falsch.  

Erstens: Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist gut. Fast alle Gemeinden haben 2020 bedeutend besser abgeschlossen als budgetiert. Gleiches wird für das laufende Jahr gelten. Die Eigenkapitaldecken konnten zum Teil drastisch erhöht werden. Es besteht somit keine finanzielle Not bei den Gemeinden, die eine Entlastung rechtfertigt.  

Zweitens: Dem Kanton mit der Begründung «wer befiehlt, soll auch zahlen» die gesamten Kosten zu übertragen, birgt für die Gemeinden das grosse Risiko, von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen zu werden. Der Kanton könnte künftig die Gemeinden bei allen Fragen, auch solchen zur Rationalisierung und des Standorts, übergehen.  

Drittens: Es ist nicht korrekt, dass die Gemeinden die Kosten nicht beeinflussen können. Denn sie sind meist Träger der Heime und haben daher Einfluss auf die Investitionspolitik. Sie könnten somit Ansprüche stellen, ohne in der finanziellen Mitverantwortung zu stehen.   

Viertens: Auch das Argument der Reduktion der Steuerdisparität ist unglaubwürdig. Denn dazu müssten Gemeinderäte oder Bürgerinnen und Bürger den Antrag auf kommunale Steuersenkungen stellen, was leider unwahrscheinlich ist.Nur weil der Kanton über hohe Reserven verfügt, heisst das noch lange nicht, dass er beliebig Kosten übernehmen soll. Eine «Politik der vollen Kassen» ist gefährlich und ordnungspolitisch bedenklich. Unser Land ist stets gut gefahren, wenn Aufgaben stufengerecht angeordnet und finanziertwurden.  

Zum Schluss sei mir noch die Bemerkung erlaubt, dass es mich stutzig macht, wenn zwei Drittel der abgebildeten Köpfe im Unterstützungskomitee entweder links/grün oder Mitglieder von Gemeindeund Bezirksräten sind. Politik in eigener Sache?Mit einem Nein geben wir dem Regierungsrat die Möglichkeit, eine sachgerechtere Finanzierung der EL im Rahmen einer umfassenden Revision auch anderer neu aufzuteilender Kosten auszuarbeiten.  

Dominik Zehnder, FDP-Kantonsrat Bäch

 

«Die Annahme, dass einzelne Gemeinden ihre EL-Kosten beeinflussen können, ist ein Mythos»


Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Pflegekosten im Verhältnis zu den EL-Kosten überproportional, was viele Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung federt diese Dynamik durch die Streichung der Gemeindebeiträge an den EL-Kosten zumindest teilweise ab und macht dieses Gesetz dadurch tragbar für die Schwyzer Kommunen.

Der Föderalismus ist ein Erfolgskonzept der Schweiz. Dank ihm können Gemeinden bürgernahe und kosteneffiziente Entscheidungen treffen. Er stösst aber an seine Grenzen. Nämlich dann, wenn die dem Föderalismus unterstellten Gemeinden, entgegen dem Äquivalenzprinzip, nur noch verdammt sind, die Kosten der überliegenden Instanzen anhand der Anzahl Einwohner zu bezahlen. Die Kosten für Ergänzungsleistungen sind zusammen mit anderen gebundenen Ausgaben einer der Haupttreiber, weshalb bevölkerungsreiche und strukturschwache Gemeinden im KantonSchwyz, wie die Gemeinde

Schübelbach, nur von Steuersenkungen träumen können. Denn die Annahme, dass einzelne Gemeinden ihre EL-Kosten beeinflussen können, ist ein Mythos. Investiert eine Gemeinde in Infrastruktur und kann dadurch ihre EL-Kosten senken, während andere Gemeinden das Gegenteilige tun, steigen die Endkosten trotzdem und die Gemeinde ist um die Investitionen ärmer. In diesem nicht anreizbasierten System werden lediglich die Gesamtkosten gesenkt. Die Gemeinden befinden sich in einem Gefangenendilemma, weshalb es legitim ist, die Kosten vollständig dem Kanton zu übertragen.

Der Kanton Schwyz hat im Vergleich zu anderen Kantonen tiefe EL-Kosten (Stand 2018: CH 590.29 Fr., SZ 472.15 Fr.) und der Kostenanstieg verläuft parallel zum gesamtschweizerischen Wachstum. Trotzdem fürchtet sich die SVP zurecht vor neuen Forderungen und damit vor einem Gesamtanstieg der EL-Kosten. Der Regierungsrat muss deshalb bei der Annahme der Gesetzesanpassung intervenieren und neue Steuerungsmöglichkeiten einführen. Dies beispielsweise durch Maximaltaxen und Ausschluss von neuen Leistungen in den EL.

Bund und Kantone müssen für private und öffentliche Anstalten eine anreizbasierte und investitionsfreundliche Landschaft schaffen, inder es attraktiv ist, in Infrastruktur zu investieren, um langfristig Kosten zu senken. Ich habe mich bereits in der Staatswirtschaftskommission und im Kantonsrat für die Gesetzesanpassung zum Wohle der Gemeinden stark gemacht und empfehle ein Ja zur Streichung des Gemeindebeitrags.

Manuel Mächler, SVP-Kantonsrat Schübelbach

 

Gemeinden entlasten, Wettbewerb stärken

Die Schwyzer Gemeinden leiden unter den hohen Sozialkosten, welche sie zu tragen haben, obwohl sie diese kaum beeinflussen können. Die Ergänzungsleistungen (EL), wie auch andere Sozialbeiträge (z.B. Pflegefinanzierung), werden pro Einwohner berechnet. Somit übersteigen die Sozialkostenbeiträge bei grossen Gemeinden oft die Erträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Das Instrument des innerkantonalen Finanzausgleichs wird dadurch für grosse Gemeinden unwirksam. Der oft zitierte und durchaus wünschenswerte Steuerwettbewerb wird verunmöglicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeindebudgets von Kosten, welche sie nicht direkt beeinflussen können, entlastet werden und der Kanton diese Kosten übernimmt. Aus diesem Grund stimme ich überzeugt Ja zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen.

Urs Rhyner, FDP-Kantonsrat, Schindellegi

 

Kosten gerechter verteilen

Am 26. September werde ich ein «Ja» in die Urne legen, damit die Steuerlast der Gemeinden sinkt und die Ungleichheit zwischen den Gemeindesteuern vermindert wird. Wie die Ergänzungsleistungen ausgestaltet sind, legen der Bund und die Kantone fest. Der Kanton ist auch für die Auszahlung zuständig. Es gibt also keinen Grund, warum die Gemeinden diese Kosten übernehmen sollten. Über die Kantonssteuern bezahlen künftig alle Bürgerinnen und Bürger einen angemessenen Beitrag an die Ergänzungsleistungen und somit werden die

Kosten gerechter verteilt. Die Gemeinden werden in den kommenden Jahren noch genügend Geld für die Pflegefi-nanzierung ausgeben müssen – sorgen wir jetzt dafür, dass die EL vom Kanton getragen und die Gemeindefinanzen entlastet werden.

Diana de Feminis, designierte Kantonsrätin, SP Kanton Schwyz

 

 

Redaktion March24 & Höfe24