Die Vernehmlassungsfrist zum Massnahmenpaket ist Mitte September abgelaufen. Eine erste summarische Auswertung und Einordnung der insgesamt 55 eingegangenen Stellungnahmen sei erfolgt, wie Landammann Michael Stähli gestern auf Anfrage mitteilte. Schulräte, Schulträger, also Gemeinden und Bezirke, sowie Verbände und die Parteien hätten Stellung bezogen.
Bei den Kantonsratsparteien zeigt sich: Eine Mehrheit wird wohl einer Erhöhung der vorgeschlagenen Lohnanpassung zustimmen. Konkret wird die Variante 2 bevorzugt. Bildungsdirektor Michael Stähli: «Aufgrund der Rückmeldungen scheint diese Variante mit höherem Einstiegslohn die tauglichere zu sein, um die Lohndifferenz zu einigen Kantonen verringern zu können und zusammen mit den weiteren Massnahmen die Anstellungsbedingungen attraktiver zu gestalten.»
Bericht und Antrag bis Ende Jahr
Nach der ersten Sichtung der Vernehmlassungsantworten ist Stähli zuversichtlich: «Die Rückmeldungen decken sich mehrheitlich mit den Vorlagen des Regierungsrats.» Die «Divergenzen » bei einzelnen Fragestellungen seien «durch die unterschiedlichen Sichtweisen beziehungsweise Aufgaben der Vernehmlassungsteilnehmenden erklärbar».
Bis Ende Jahr könnten wohl Bericht und Antrag an denKantonsrat final vorliegen. Traktandiert würden die gesetzlichen Anpassungen dann in der Kantonsratssitzung vom ersten Quartal 2025.
Die allfälligen Anpassungen auf Stufe Vollzugsverordnungen wie die Möglichkeit für Förderklassen, zusätzliche Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen usw. könnten schon auf das Schuljahr 2025/26 umgesetzt werden.
Die Umsetzung allfälliger Gesetzesanpassungen, unter anderem die erwähnte Lohnerhöhung oder auch das Vorverschieben des Kündigungstermins, ist Sache des Kantonsrats. Lohnerhöhungen werden somit frühestens für 2026 budgetierbar sein.