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Kanton
05.11.2021
05.11.2021 11:25 Uhr

«Dem Bürger wird auf Vorrat Geld aus der Tasche gezogen»

Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz kritisiert den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 und fordert eine massive Steuerfuss-Senkung und einen herzhafteren Einsatz der Regierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz kritisiert den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 und fordert eine massive Steuerfuss-Senkung und einen herzhafteren Einsatz der Regierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bild: zvg
Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz kritisiert den Ausgaben- und Finanzplan (AFP) der Regierung scharf: Der vorgeschlagene Steuerfuss und das Eigenkapital seien zu hoch – es fehle an Perspektiven.

Nachdem die Kantonsfinanzen vor zehn Jahren als Folge des zu hoch gewährten Dividendenrabattes von 75 Prozent in Schieflage gerieten und gleichzeitig die Beiträge an den Nationalen Ausgleichsfonds (NFA) unablässig stiegen, blieb der Regierung nebst Sparmassnahmen nur noch eine massive Steuerfusserhöhung.

«Die FDP hat sich damals klar hinter diese Steuerfusserhöhung und das daran gebundene Massnahmenpaket gestellt, um die Kantonsfinanzen gemäss Finanzhaushaltsgesetz wieder ins Lot zu bringen », sagt Marlene Müller (Wollerau), Kantonalparteipräsidentin der FDP. Die Liberalen Kanton Schwyz.

Eigenkapital des Kantons: 700 Millionen Franken

Nun liegt der AFP für die nächsten drei Jahre vor. Inzwischen ist das Eigenkapital des Kantons auf 700 Mio. Fr. angestiegen und wird auf die nächsten Jahre sogar auf schwindelerregende 900 Mio. Fr. veranschlagt.

«Das Gesetz schreibt eine ausgeglichene Rechnung vor. Das gilt nicht nur, wenn die Finanzen in Schieflage sind, sondern auch bei Überschuss. Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von um die 100 Mio. Fr. als Schwankungsreserve anzustreben, wird ohne Not um ein Vielfaches überschritten », erklärt Müller.

Visionslose Regierung

Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen fordert die Regierung auf, sich an die gesetzlichen Grundlagen des Finanzhaushaltgesetzes zu halten. «Die FDP fordert seit drei Jahren eine kontinuierliche moderate Steuersenkung, um den Finanzhaushalt sanft auszugleichen», sagt Vize-Präsident und Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau).

«Dem Bürger wird gesetzeswidrig Geld auf Vorrat aus der Tasche gezogen, ohne aufzuzeigen, was man damit machen möchte»
Heinz Theiler (Goldau)

Darauf wurde bis jetzt nur zögerlich eingegangen. Inzwischen präsentiere sich die Finanzlage aber so, dass nur noch mit einer unerhört deutlichen Steuersenkung das Gesetz eingehalten werden könne.

«Dem Bürger wird gesetzeswidrig Geld aus der Tasche gezogen»

«Dem Bürger wird gesetzeswidrig Geld auf Vorrat aus der Tasche gezogen, ohne aufzuzeigen, was man damit machen möchte», ergänzt Theiler.

«Offensichtlich kann nur noch mit einer Steuersenkung von unglaublichen 40 % die gesetzlich und verfassungsmässig vorgeschriebene mittelfristig ausgeglichene Rechnung angestrebt werden».

Investitionsstau abbauen

Der Ausserschwyzer FDP-Vizepräsident Diego Föllmi (Hurden) betont, dass sich in den letzten Jahren ein regelrechter Investitionsstau angehäuft habe. «Es ist keine Entwicklung spürbar, die Finanzen werden nur verwaltet, anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren», erläutert der Höfner Bezirksrat. «Zusammengefasst heisst das, es werden zu hohe Steuern erhoben», sagt Föllmi weiter.

Daniel Koch, Redaktion March24 & Höfe24