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20.10.2021

Bundesgericht weist «Älpli»-Klage ab

Mit dem Frühlingsfest im Restaurant «Älpli» befasste sich nun das Bundesgericht.
Mit dem Frühlingsfest im Restaurant «Älpli» befasste sich nun das Bundesgericht. Bild: zVg
Das Bundesgericht zeigt keine Gnade mit den Veranstaltern einer illegalen Feier im «Älpli» Gommiswald. Ihre Argumente werden zerzaust, und obendrauf kostet die Klage 3'000 Franken. Das ist erst der Anfang.

Unverhältnismässig lange dauern die Ermittlungen schon an. Anfang März organisierten mehrere Personen in Gommiswald trotz Corona einen Anlass mit fast 90 Personen. Obschon bereits gut 30 Gäste Ordnungsbussen oder Strafbefehle erhalten haben, bleiben der Organisator, die Wirtin, der Hauptredner und ein Youtube-Filmer bislang unbehelligt.

Korb mit Geld drin als Beweismittel

Jetzt ist klar, wieso: Jemand von ihnen oder ein anderer Mitorganisator hat im Mai gegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervor. Grund dafür ist eine Massnahme im Zuge der Ermittlungen. Die Kantonspolizei hat wenige Tage nach der Veranstaltung bei einer teilnehmenden Person einen Flechtkorb gefunden. Inhalt: 785 Franken in bar. Geld und Korb wurden als Beweismittel eingezogen. «Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Betrag als Kollekte für einen Auftritt bei einer verbotenen Veranstaltung erlangt wurde», steht nun im Bundesgerichtsurteil.

Dass gegen solche und weitere Massnahmen geklagt wird, kündigte sich an. Auf der Website des Restaurants «Älpli» schrieb die Wirtin, dass sie gegen die Staatsanwaltschaft vorgehen will, «da der Durchsuchungsbefehl und manch anderes falsch lief». Dass dieser Betrag im Rahmen der Ermittlungen eingezogen wurde, stützt das Bundesgericht nun: «Diese Einziehung beruht auf dem grundlegenden sozialethischenGedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf.» Der Beitrag der Wiritn ist mittlerweile gelöscht. 

Bundesgericht stützt Vorinstanz

Die St.Galler Anklagekammer wies die Beschwerde ab. So wies sich der damalige Hauptredner ans Bundesgericht, wo er sagte: «Grundrechte sind unantastbar. Notrecht ist gar nichts. Corona ein Witz.» Die Covid-19-Verordnung wird jedoch vom Epidemiengesetz gestützt. «Die Beschwerde enthält keine Begründung, weshalb der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll», schreibt der Bundesrichter.

Die Veranstalter versuchten des Weiteren, ein Schlupfloch in derCovid-19-Verordnung auszunutzen. Im Gegensatz zu den geschlossenen Restaurants durften im letzten Frühjahr religiöse Veranstaltungen bis zu 50 Personen stattfinden. Beim Eingang haben die Organisatoren darum simple A4-Plakate mit der Aufschrift «Glaubensgemeinschaft» aufgehängt. Abgesehen davon, dass bei den auf Youtube veröffentlichten Reden nichts von Glaube zu hören ist, zieht das Argument beim Bundesgericht nicht: Ohnehin könnte der Beschwerdeführer selbst dann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn es sich um eine religiöse Veranstaltung gehandelt hätte. Denn es nahmen daran mehr als 50 Personen teil.

Gut möglich, dass am «Älpli» ein Exempel statuiert wurde. Schliesslich war es zu der Zeit einer der grössten vergleichbaren illegalen Anlässe. Der Weiterzug ans Bundesgericht kostet den Beschwerdeführer zusätzlich 3'000 Franken.

Fabio Wyss, Linthzeitung