Der Entscheid fiel mit 114 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR) sagte, dass die Kunden wieder für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden müssten. «Wir müssen zeigen, dass der ÖV nicht bedrohlich ist, sondern dass er Teil einer nachhaltigen Mobilität ist.»

Obwohl die Nachfrage um bis zu 80 Prozent eingebrochen sei, verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin, sagte Candinas. Die Sofortmassnahmen des Bundesrats nützten zwar, jedoch müsse eine Lösung gefunden werden, an der neben dem Bund auch die Transportunternehmen und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollten.

Sommaruga verspricht Analyse

Gegen die Motion stellte sich die SVP und ein Teil der FDP. Eine generelle Defizitdeckung sei nicht angezeigt und wäre ein Affront gegenüber anderen Branchen, sagte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er fürchte «breit angelegte Subventionen» für grösstenteils bundesnahe Betriebe. «Wir würden dann einfach Geld von der linken in die rechte Hosentasche umsetzen.»

Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga steht es auch den Transportunternehmen offen, Bürgschaftskredite zu beantragen. Der Bundesrat sei aber bereit, eine Auslegeordnung zu machen und die ungedeckten Kosten zu analysieren. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.

Die Ständeratskommission hatte beim Thema ÖV lediglich eine Empfehlung an den Bundesrat formuliert und auf eine Motion verzichtet. Die kleine Kammer wird nun über den Vorstoss aus dem Nationalrat entscheiden. (sda)