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Kanton
01.07.2021
01.07.2021 13:53 Uhr

Referendum II gegen das Covid-Gesetz wird zustandekommen

Die Referendumskommitees sind überzeugt, dass das Referendum, das sie am 8. Juli einreichen werden, angenommen wird.
Die Referendumskommitees sind überzeugt, dass das Referendum, das sie am 8. Juli einreichen werden, angenommen wird. Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Innert weniger als drei Wochen seien über 60'000 Unterschriften bei den Referendumskomitees eingetroffen, wie das Aktionsbündnis der Urkantone, die Freunde der Verfassung und das Netzwerk Impfentscheid mitteilen. Das Referendum wird am 8. Juli in Bern eingereicht. 

Das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone haben bereits einige Wochen vor dem 13. Juni das Referendum gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes ergriffen. Bis am letzten Abstimmungssonntag seien rund 4'000 Unterschriften gesammelt worden. Am Tag selber haben auch die Freundinnen und Freunde der Verfassung das Referendum ergriffen. Die drei Referendumskomitees werden unterstützt von der Jugendbewegung MASS-VOLL!, der Jungen SVP Schweiz und zahlreichen weiteren Vereinen. 

Das Referendum richtet sich gegen die Änderungen des Covid-Gesetzes in der Frühjahrssession, insbesondere gegen «den Machtausbau des Bundesrates» und das Covid-Zertifikat. «Mit dem Covid-Zertifikat wurde die rechtliche Grundlage zur Diskriminierung all jener geschaffen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Dies wird bereits jetzt umgesetzt. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abhängig zu machen, ist verfassungswidrig und in jeder Hinsicht verwerflich. Es gibt keine Bedrohungslage, die ein solches Vorgehen rechtfertigt», schreibt das Aktionsbündnis.

«Über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert»

Auch der Ausbau der Befugnisse des Bundesrats gemäss dem neuen Artikel 1a des Covid-Gesetzes sei nicht notwendig. «Im letzten Jahr wurden zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Dies ist rund zehnmal mehr als die gesamten Kosten für den Gotthard-Basistunnel.» Das Aktionsbündnis ist überzeugt, dass es «bis heute keine belastbaren Beweise für die Wirksamkeit der Massnamen gibt». Weiter heisst es: «Trotz massiver staatlicher Interventionen wurde die Kapazität auf den Intensivstationen seit Beginn der Pandemie um 56 Prozent reduziert. Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten.»

Sie hoffen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung hinter die Anliegen der Bürgerrechtsbewegung stellt. «Die Chancen für einen Erfolg an der Urne stehen gut.»

Redaktion March24 und Höfe24