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Freienbach
18.03.2020

Weiterer Dämpfer fürs Senevita-Projekt

Das Verwaltungsgericht gibt dem Bürgerforum recht: Die Baubewilligung des Senevita Ufenau-Parks in Pfäffikon ist zonenwidrig. Den Gemeinderat Freienbach dürfte das wenig ärgern. Möchte er gar aus der Leistungsvereinbarung aussteigen?

Ist der Senevita Ufenau-Park vom Tisch? Ja – zumindest nach Ansicht von Irene Herzog-Feusi, der Präsidentin des Bürgerforums Gemeinde Freienbach, das eine brisante Medienmitteilung versandte. Denn die Baubewilligung des Gemeinderats Freienbach sei aufgehoben worden. Damit sei auch die Leistungsverein-barung für den Bau von 84 Wohnungen und 75 Pflegeplätzen auf dem Gewerbe-areal Ufenau-Park in Pfäffikon hinfällig.

Gericht stützt Bürgerforum

Man erinnere sich: Vor drei Jahren, als die Pflegeheimlisten des Kantons noch viel länger waren als heute, ging der Gemeinderat Freienbach eine Leistungsvereinbarung mit der privaten Senevita AG ein. Auf der Industriebrache zwischen Churerstrasse und Eisenbahnlinie in Pfäffikon soll der Senevita Ufenau-Park erstellt werden. Dieses neue Alters- und Pflegeheim hätte mehr als die Hälfte der heute bestehenden Bettenzahl in der Gemeinde beinhaltet. Nach heutigem Stand wären dies allerdings viel zu viele.

Dem Projekt erwuchs erbitterter Widerstand. So stecken Bürgerforum und Gemeinde in einem Rechtsstreit um die Baubewilligung. Denn das Vorhaben, Alterswohnungen in einer Gewerbezone zu erstellen, sei klar zonenwidrig, so das Bürgerforum. Während der Regierungsrat dem Gemeinderat noch den Rücken freihielt, pfeift das Schwyzer Verwaltungsgericht die Behörden nun zurück. Es gibt dem Bürgerforum recht.

Allerdings bedeutet dies noch nicht das Ende des Senevita Ufenau-Parks, wie Irene Herzog-Feusi behauptet. Denn erstens ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es könnte von der Bauherrschaft oder der Gemeinde ans Bundesgericht weitergezogen werden. Und zweitens bezieht sich das Verwaltungsgerichtsurteil lediglich auf die Baubewilligung, nicht aber auf die Leistungsvereinbarung.

Pluralinitiative läuft gleichzeitig

Diese Vereinbarung ist dem Bürgerforum natürlich erst recht ein Dorn im Auge. Es befürchtet unkontrollierte Kosten für die Öffentlichkeit, während die Gewinne privat ein-gestrichen werden. Deshalb reichte das Bürgerforum Mitte letzten Jahres eine Plural-initiative mit 883 beglaubigten Unterschriften ein. Diese fordert, dass ein Kredit zur professionellen externen Abklärung der Gesamtkosten vor die Gemeindeversammlung und an die Urnenabstimmung gebracht wird. An der kommenden Gemeindeversammlung vom 3. April – sofern sie denn stattfindet – wird das Anliegen erstmals der Bürgerschaft vorgelegt, zwei Urnenabstimmungen wären danach auch noch nötig.

Doch selbst wenn dieses Verfahren nicht Teil des Verwaltungsgerichtsurteils ist, zeichnet sich eine Kehrtwende im Fall Senevita ab – ja, das Projekt kommt bedenklich ins Wanken.

Wirklich kein Rückzieher?

Denn an der Medienkonferenz der Gemeinde vor gut einer Woche trat Erstaunliches zutage: Der Gemeinderat empfiehlt der Bevölkerung nämlich, die Pluralinitiative, die sich ja frontal gegen sein eigenes Vorhaben richtet, anzunehmen. Denn nur durch solch ein Gutachten könnten die effektiven Kosten von dritter, unabhängiger Seite beziffert werden. Bei dieser Gelegenheit räumte Freienbachs Gemeindepräsident Daniel Landolt gar ein, dass sie «aus heutiger Sicht diese Leistungsvereinbarung so nicht mehr abschliessen würden».

Einen Rückzieher des Gemeinderats bedeute dies aber nicht, versicherte Landolt damals. So einfach könnten sie auch gar nicht aus dieser Leistungsvereinbarung aussteigen. Dafür bräuchte es triftige Gründe, zum Beispiel politische – oder dann könnte der Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst werden.

Dennoch bleibt der Eindruck, dass der Gemeinderat einer eleganten Lösung für einen Ausstieg nicht abgeneigt wäre. Es würde deshalb überraschen, wenn die Gemeinde selber das aktuelle Gerichtsurteil weiterziehen würde. Dies, obwohl Irene Herzog-Feusi in ihrer Mitteilung anmerkt, dass der Senevita im Rechtsverfahren «jene Anwaltskanzlei beistand, in welcher der Freienbacher Gemeinde-präsident selber Partner ist».

Wärs dem Gemeinderat gar recht?

So bleibt ein vielleicht gewagtes -Fazit: Dem Gemeinderat Freienbach ist es nur recht, wenn die Baubewilligung bachab geht und die Senevita-Initiative angenommen wird – nur so kann er ohne Gesichtsverlust aus dieser unseligen Leistungsvereinbarung aussteigen.

Andreas Knobel