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Leserbrief
In-/Ausland
28.05.2021
30.05.2021 16:14 Uhr

Leserbriefe zum Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni wird in der Schweiz unter anderem über da CO2-Gesetz abgestimmt.
Am 13. Juni wird in der Schweiz unter anderem über da CO2-Gesetz abgestimmt. Bild: Lars Morger
Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Covid-19-Gesetz ab. Da der Bundesrat das Notrecht ergriffen hat, um schnell Massnahmen gegen die Pandemie zu beschliessen, muss die Bevölkerung jetzt entscheiden, ob es mit dem Covid-Gesetz einverstanden ist.

Keine Carte blanche für den Staat

Bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz geht es vordergründig um Entschädigungen von Betroffenen der Massnahmen. Die ultimative Frage jedoch,die es zu klären respektive das Zeichen, das es zu setzen gilt, ist folgendes: Was soll unser Leben überwiegend bestimmen: die Freiheit oder die Sicherheit?

Für die Menschen, die eher zur Sicherheit neigen und Ja sagen wollen, hier einige Punkte, die sie sich im Zusammenhang mit und der Signalwirkung zu diesem Gesetz unbedingt überlegen sollten: Finden Sie, dass Sie, allenfalls unter Einbezug Ihres Arztes, es besser als der Staat beurteilen können, ob Sie krank sind? Macht es für Sie Sinn, dass die Beweislast bei Ihnenliegt, dass Sie für die Gesellschaft ungefährlich sind? Ist es für Sie nachvollziehbar, dass sich das Menschseinprimär darüber definiert, ob man ein Virusträger ist oder nicht?

Denken Sie, es ist angebracht, dass uns der Staat eine fortlaufende Massenüberwachung, ein digitales Tracing, aufzwingt? Ist es sinnvoll, dem Staat eine Carte blanche zu geben, um Sie aus irgendwelchen Gründen dazu zu zwingen, sich einsperren, andauerndtesten oder impfen zu lassen? Möchten Sie sich impfen lassen, weil Sie an die Wirkung der Vakzination glauben oder weil Sie lediglich die von Ihnen weggenommenen (Grund-)Rechte wieder zurückerhalten möchten? Geht es für Sie in Ordnung, dass ein neues Apartheidsystem entsteht? Weckt das irgendwelche Erinnerungen an traumatische geschichtliche Ereignisse?

In der Präambel unserer Bundesverfassung heisst es «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohlder Schwachen» – was für ein wunderbares Bestreben. Wir sollten frei bleiben und uns nicht aus Angst der Freiheit berauben lassen. Denn, wie schon Benjamin Franklin sinngemäss sagte: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»

Daniel Hobi, Lachen

Was ist eine Pandemie?

Die Pandemie-Definition der WHO ist willkürlich: «Eine Pandemie tritt auf, wenn ein neues Virus sich weltweit verbreitet und die meisten Menschen keine Immunität haben.» Die Definition sagt nichts über die Gefährlichkeit des Virus aus. Berücksichtigt man die Bevölkerungszunahme der letzten elf Jahre und die guten Grippeverläufe der letzten vier Jahre in der Schweiz, bestand im Coronajahr 2020 keine Übersterblichkeit. Sars-Cov-2 ist somit nicht so gefährlich wie zuerst angenommen, und die grundrechteinschränkenden Massnahmen seit mehr als einem Jahr sind nicht verhältnismässig. Der Inhalt des Covid-19-Gesetzes hat diktatorische Züge und muss zum Erhalt unserer Grundrechte mit einem Nein am 13. Juni wieder ausser Kraft gesetzt werden: Der Bundesrat hat mit dem Covid- 19-Gesetz (Art.1a) die Ermächtigung «weiterhin die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen ».

Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.3) werden Ungeimpfte diskriminiert und damit die garantierte Rechtsgleichheit verletzt. Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.3) wird die Heilmittelzulassungsbehörde umgangen. Der Bund forciert mittels Contact-Tracing die Totalüberwachung (Art.3). Der Bund subventioniert die ungedeckten Kosten der umstrittenen Covid- Tests (Art.3).Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.14) fliessen Millionenbeträge aus unseren Steuerabgaben zu profitorientierten Grosskonzernen.

Die Drohung, ohne Covid-19-Gesetz könnten keine Entschädigungen an Unternehmen mehr ausbezahlt werden, könnte durchaus als Straftatbestand gemäss StGB Art. 258 betrachtet werden: «Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum.» Mit der oben erwähnten Drohung werden die Menschen faktisch genötigt, für das Covid-19-Gesetz zu stimmen, weil viele durch den Bund in existenzielle Nöte getrieben wurden. Das Parlament hat in der nächsten Session die

Möglichkeit, das Wohlwollen gegenüber dem Volk zu beweisen. Gemäss ihrer Vereidigung sind sie verpflichtet, die Entschädigungen, insbesondere für die geschwächten KMU, zu regeln, aber bitte keine Mogelpackung mehr, es ist die Zeit der Wahrheit!

Kathrin Ziegler-Schelbert, Wangen

Wann ist dieser Albtraum vorbei?

Seit nun 14 Monaten werden wir von der Regierung ohne Grund gequält. Sieerfindet immer wieder neue Ausreden, um uns die Freiheit nicht zurückzugeben: Der PCR-Test, der keine Infektion anzeigen kann; «Fallzahlen», die willkürlichherbeigetestet werden; Menschen, die in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die isoliert werden von ihren Familien und Freunden. Kinder und Jugendliche müssen seit Monaten Masken tragen im Unterricht, obwohl man weiss, wie schädlich diese sind und der Nutzen nicht nachgewiesen werden kann.

Die Taskforce redet seit über einem Jahr von schlimmen Szenarien, und trotzdemsind die Spitäler nicht mehr überlastet als all die vergangenen Jahre auch. Es sind sogar einige Spitäler geschlossen worden,und die Intensivbetten sind schweizweit in den letzten sechs Monaten abgebaut worden, und das in einer angeblich schlimmen Pandemie.

Diese Tatsachen werden natürlich von den staatsnahen Medien nicht erwähnt.Ebenfalls wird nicht erwähnt, dass in den USA inzwischen 22 Staaten wieder geöffnet haben und es deshalb nicht mehrTodeszahlen gibt. Der Staat South Dakota hatte überhaupt keine Massnahmenverhängt, über die ganze Zeit nicht, und die Menschen haben es sehr gut überstanden, ohne Überlastung des Gesundheitswesens.

Unsere Grundrechte werden uns genommen, Stück für Stück geht unsere Freiheit verloren, für was und warum? Deshalb liebe Schweizer und freiheitsliebende Menschen, lege ich am 13. Juni unbedingt ein Nein zum Covid-Gesetz ein. Finanzhilfen gibt es auch ohne dieses Gesetz. Ebenfalls ein Nein gibts für mich zum PMT-Gesetz. Wir müssen diesen Albtraum beenden und uns unsere Freiheit zurück holen.

Mein Vertrauen in die Regierung ist bei 0,0 %, deshalb stimme ich am 13. Juni fünfmal Nein.

Mona Hefti-Camenzind, Siebnen

Nein zum Covid-Gesetz – Ja zur Freiheit

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid- 19-Gesetz ab. Dank des erfolgreichen Referendums durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergeldern wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht.

Es wird an der Zeit, das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht. Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen, wo man uns nun genüsslich unter die Nase reibt und damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug.

So können die entsprechendenFinanzhilfen unter anderem für betroffene Firmen in einem separaten Gesetzgeregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfürnotwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid- Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen.

Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat, Vorderthal

Krankmachende Angstpolitik

Zum Verbot der Kundgebung in Altdorf vom 10. April. Die Bewilligung zur Kundgebung wurde dem Aktionsbündnis Urkantone von der Polizei versprochen und kurzfristig am 25. März überraschend zurückgezogen. Über 100'000 Flyer wurden kurz davor an die Verteiler gesandt. Die Kundgebung war als Auftakt zur Abstimmungskampagne«Schluss mit dem Corona-Notrecht – Nein zum Covid-19-Gesetz» geplant. Durch das Verbot soll die Abstimmung politisch beeinflusst werden. Die Kritiker der verheerenden Massnahmen werden so behindert, was ein No-go in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ist.

«Schon wieder solch ein unvernünftiger Superspreader-Event dieser Verschwörungstheoretiker», höre ich die andere Seite des Corona-Grabens schimpfen. Sie nehmen das Verbot der Kundgebung als Erleichterung wahr. Die Befürchtungen der Gegner von Kundgebungen kann ich verstehen. Wirwerden täglich überrannt von den Medien mit Fallzahlen und Warnungen vor den gefährlichen Mutanten. Jetzt werden auch die Kinder und Jugendlichen zu Spreadern, müssen Masken tragen und werden regelmässig getestet. Es wird uns eingehämmert, dass wir alle potenzielle Kranke sind. Den Veranstaltern von Kundgebungen wird vorgeworfen, verantwortungslos zu sein. Freiheitsliebende Menschen werden als Egoisten abgestempelt.

Könnte man den Spiess nicht umdrehen? Sind nicht die Massnahmen verantwortungslos? Ist es verantwortungsvoll, Branchen wie Kulturschaffen, Gastwirtschaft, Fitnesscenter und Erwachsenenbildung das Arbeiten zu verbieten und sie in die Arbeitslosigkeit zu stürzen? Wie lange hält der Mensch es aus ohne Kultur, Sportanlässe und Geselligkeit? Kann es gesund sein, unsere Mitmenschen als potenzielle Gefahr wahrzunehmen und so die Mitmenschlichkeit abzuschaffen?

Zweifellos kann Corona einen schweren Verlauf nehmen und Menschen mitmehreren Vorerkrankungen können daran sterben. Jedoch sind wir nicht bereit, wegen eines Virus mit einer Überlebenschance von weit über 99 Prozent unsere Arbeitsplätze, unseren gesamten Wohlstand, unsere psychische Gesundheit und unsere Freiheit und Demokratie zu opfern! Ich habe genug von der krankmachenden Angstpolitik und sage am 13. Juni Nein zum Covid-19-Gesetz.

Ruth Kündig, Freienbach

Diskriminierung bis aufs Blut

Die aktuellen Entwicklungen in Bundesbern, die sich mit einer rasend schnellen Geschwindigkeit gegen die Bevölkerung und vor allem gegen die Jugendlichen und Kinder richten, gebenmir zu denken. Stichwort: Impfungen. Ich bin nicht per se gegen Impfungen und selbst gegen diverse Erkrankungen geimpft (gänzlich immun gegen die Diktate von Bern bin somit auch ich nicht). Jetzt komme ich jedoch zum grossen ABER! Es ist absolut unerhört, dass man tatsächlich ausschliessliche Privilegien schaffen will für Menschen, die sich geimpft haben.

Das Virus Covid-19 birgt für Personen unter 30 Jahren (fast) keine auch nur annähernd relevante gesundheitliche Gefahr und dennoch geht der Wille der Regierung tatsächlich dahin, dass auch kerngesunde junge Leute sich Privilegien erimpfen lassen können resp. müssen?! Wenn man noch anmerken darf: Wir sprechen von einer Impfung, die innert kürzester Zeit auf den Markt gebrachtwurde. Wie hoch ist das Restrisiko von Nebenwirkungen, die erst Jahre danachauftreten, wie etwa erhöhtes Krebsrisiko, Autoimmunerkrankungen oder Unfruchtbarkeit?

Diese Risiken bilden zurzeit noch ein grosses Fragezeichen, niemand kann sie wirklich einschätzen. Werden also in Zukunft Kinder, die nicht geimpft sind, nicht mehr zur Schule gehen dürfen? Oder darf ein kerngesunder 20-Jähriger, der nicht geimpft ist, nicht mehr ins Fitnessstudio, Hallenbad oder ins Kino?

So, wie es derzeit aussieht, stehen genau diese Fragen zur Diskussion. Man schaffteine Zweiklassengesellschafft und winkt das Impfobligatorium durch das Hintertürchen herein. Stimmen wir am 13. Juni 2021 Nein zum Covid-19-Gesetz und verhindern wir damit, dass es so weit kommt. Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Jan Stocker, Kantonsrat SVP, Freienbach

Redaktion, March24 & Höfe24