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Leserbrief
In-/Ausland
25.05.2021
27.05.2021 11:35 Uhr

Leserbriefe zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni wird in der Schweiz unter anderem über da CO2-Gesetz abgestimmt.
Am 13. Juni wird in der Schweiz unter anderem über da CO2-Gesetz abgestimmt. Bild: Lars Morger
Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das CO2-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament haben eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.Wir haben Ausserschwyzer Meinungen zur Initiative eingeholt.

Ausser Spesen nichts gewesen

Im «March-Anzeiger» und im «Höfner Volksblatt» vom 19. März, Seite 26, wird von drei Autoren höchst unterschiedlich zum CO2-Gesetz Stellung genommen. Konzentrieren wir uns also auf die Beurteilung von einerseits Aufwand und Kosten und andererseits auf das angepeilte Ergebnis. Der vom Schweizer abverlangte Kostenaufwand und der durch das CO2-Gesetz erzwungene Lebensqualitätsverlust schlagen heftig zu Buche. Ob Wohnraumheizung, Reisen,

Flugkosten, Autofahren, Strompreise, Steuern uvam. steigen relevant, und es geht dabei nicht um nur wenige Stutz, wir sprechen hier von einem vierstelligen Bereich. Das erschrickt wohl die meisten der Schweizer, doch man hört und liest ja ständig, dass unser neues Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung und ein guter Kompromiss sei.

Nun, schön, wenn es denn stimmen würde, doch leider ist dem nicht so. Fakten: Der Emissionsanteil der Schweiz am global freigesetzten Treibhausgas CO2 beträgt sage und schreibe 0,1 Prozent, gerundet könnte man sagen: nahe null Prozent. Der in Paris von der Klimagemeinde gefeierte Grossemittent China stösst mehr als das Tausendfache aus, bis 2030 weiter steigend. Die Abschätzungen auf die globale Temperaturbeeinflussung durch das schweizerische Emissionsziel = Null führen in die Grössenordnung von rund 0,001 Grad Celsius. Mir als Physiker ist in keinem Privathaushalt dieser Welt ein Thermometer vorgekommen, mit dem das auch nur gemessen werden konnte.

Machen wir es kurz: In unserer Schweiz ist die heutige CO2-Emission bereits auf einem so niedrigen Niveau, auf das wir übrigens stolz sein sollten, dass weitere CO2-Minderungen immer teurer und immer unwirksamer aufs Klima wären. Mit anderen Worten: ausser Spesen nichts gewesen.

Der wirtschaftliche Schaden durch die Milliarden-Folgekosten des CO2Gesetzes würden Innovationen und das Beibehalten des hohen Niveaus unserer Wirtschaft aufs Höchste gefährden. Gute Projekte sollten in unserem Land weiter gefördert werden. Schlechte Projekte hingegen sind extrem teuer, sofern man sie nicht stoppt. Man sollte beim CO2-Gesetz-Stopp schnellstens handeln. Zum Glück kann der Wähler dies im Juni selbst in die Hand nehmen.

Detlef Symietz, Wangen

Der einfachste Klimaschutz

Immer wieder können wir lesen, wie unser Handeln der Umwelt schadet. Wir sollten ohne Plastik auskommen, auf Erdöl und somit Benzinauto und Flugferien verzichten. Wir sollen auf regionale, saisonale und vegane Zutaten im Kochtopf achten, secondhand einkaufen, Solaranlagen installieren und so weiter und so fort. Ganz schön anstrengend. Etwas jedoch können wir ohne Aufwand tun. Es ist simpel und hat doch einen grossen Effekt: Ja stimmen fürs CO2-Gesetz am 13. Juni. Damit werden endlich die Verursacherinnen

und Verursacher des Klimawandels in die Pflicht genommen und die Ziele des Pariser Klimaabkommen rücken näher. Es ist ein Ja für eine gerechte Klimapolitik und ein Ja für unsere Zukunft. Klimaschutz war noch nie so einfach.

Vera Ziltener, Lachen

Helvetischer Alleingang beim CO2-Gesetz?

Der Abstimmungskampf zum neuen CO2-Gesetz ist lanciert und damit die Diskussion, wer das bezahlen soll. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Die Länder China, USA und Indien sind für über 50 Prozent der schädlichen Klimagase verantwortlich. Der Einsatz des kleinen Landes Schweiz zur Eindämmung des Klimawandels basiert deshalb alleine auf dem Gedanken der Solidarität und Vorbildfunktion: Denn unser Anteil von 0,1 Prozent am weltweiten Treibhausgas-Ausstoss ist zu gering, als dass klimatechnisch jemals eine Auswirkung unserer Klimaschutzbemühungen zu spüren wären. Auch stellen die Folgen des Klimawandels die Schweiz nicht vor unlösbare existenzielle Probleme.

Das neue CO2-Gesetz enthält ein ganzes Bündel von zum Teil dirigistischen Massnahmen, Verboten und Subventionstöpfen: CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Preisaufschläge auf Benzin und Diesel, faktisches Verbot von fossilen Heizanlagen, Gebäudeprogramm, Flugticketabgabe und vieles mehr. Mit einer einheitlichen und umfassenden Bepreisung aller Treibhausgasemissionen anstelle der unüberschaubaren Instrumente im neuen CO2-Gesetz, könnte das weltweite Ziel der Dekarbonisierung sinnvoller und vor allem kosteneffizienter erreicht werden: die Reduktion der Treibhausgasemissionen über die Herstellung von Kostenwahrheit. Deshalb stimme ich überzeugt Nein zum CO2-Gesetz, um den helvetischen Alleingang zu beenden und ein international abgestimmtes, kosteneffizientes CO2-Emissions-Pricing einzuführen.

Adrian Gattiker, Altendorf

CO2-Abgabe ist ungerecht

Wird das neue CO2-Gesetz angenommen, dann wird neu pro Liter Benzin eine CO2-Abgabe von zwölf Rappen erhoben und es wird eine bescheidene Flugabgabe – je nach Destination – von 30 bis 120 Franken pro Fluggast erhoben.

Massiv trifft es jedoch den Heizölpreis, worüber wenig berichtet wird. Schon heute zahlen wir pro 1'000 Liter Heizöl inklusive Mehrwertsteuer eine CO2-Abgabe von 274 Franken. DieseAbgabe erhöht sich mit dem neuen Gesetz auf 500 Franken plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Rückerstattung via Krankenkasse beträgt dagegen für 2021 bescheidene 87 Franken pro Person.

So kann sich jeder selbst ausrechnen, ob ihn das neue CO2-Gesetz nur mit zusätzlichen 25 Franken belastet, wie Bundesrätin Sommaruga sagt, dass ein Vier-Personen-Haushalt nur mit 100 Franken Mehrausgaben belastet werde.

Ich frage mich: Dürfen Bundesräte lügen, wenn es zur Erreichung ihrer Ziele dienlich ist? Jedenfalls war es schon mehrmals so, dass massiv untertrieben wurde. So bei den Kosten vom Gotthardtunnel, beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit und andere mehr.

Vollständig ausgeblendet wird, dass die Bevölkerung, welche über 500 Meter über Meer wohnt, aus klimatischen Gründen jenach Höhenlage massiv höhere Heizkosten hat, also auch entsprechend mehr CO2-Abgabe für die ebenso warme Stube entrichten muss. Für mich ist das neue CO2-Gesetzgänzlich daneben und ungerecht.

Meinrad Steiner, alt CVP-Kantonsrat, Alpthal

Es wird uns ein Vielfaches kosten

In rund zwei Monaten werden wir über das CO2-Gesetz abstimmen. Das Gesetz soll es nun der Schweiz ermöglichen, ihre Klimaziele zu erreichen und somit einen wertvollen Beitrag gegen den Klimawandelleisten. Unsere Wirtschaft soll durch Regulierung, Zwangsabgaben und teilweiser Förderung grüner und somit innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Gemäss Aussagen des Bundesrates soll das alles auch noch zu einem halbwegs vernünftigen Preis machbar sein – 100 Franken pro Familie und Jahr.

Doch ist dem wirklich so? Man muss nicht weit zurückblicken, um zu sehen, wie gut der Bundesrat künftige Kosten abschätzenkann. Im Jahr 2017 behauptete unsere Landesregierung noch, dass die damals neue Energiestrategie nur Mehrkosten von 40 Franken im Jahr verursachen würde, uns aber von derAtomenergie befreien werde. Ob das Ziel wirklich erreicht wird, ist heute so unklarwie damals. Was wir heute aber wissen ist, dass die Kosten gemäss Paul-Scherrer-Institut zwischen 200 und 860 Franken pro Person und Jahr betragen. Ein Vielfachesvon dem, was der Bundesrat geschätzt hat.

Im Vergleich zu den Ausgaben, die nun im Zusammenhang mit Corona anfallen,verblassen diese Zahlen natürlich. Aber auch bei den Zielen des Gesetzes sind Fragezeichen anzubringen. Die Wirtschaft soll nun durch Abgaben und kurioseFördertöpfe innovativer werden? Persönlich kann ich mich nicht daran erinnern, wann staatliche Förderung zu Innovationen geführt haben soll. Die grössten technologischen Neuerungen, die unsere Wirtschaft über die nächsten Jahrzehnte beeinflussen wird, sind nicht durch staatliche Förderung entstanden, sondern durch Pioniergeist bei den Unternehmen.

Ramon Eberdorfer, Altendorf

Redaktion, March24 & Höfe24