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Freienbach
13.05.2021

Bürgerforum Freienbach gegen «Dreiecksgeschäft»

«Das Geschäft sprengt offensichtlich den Rahmen des Legalen», findet das Bürgerforum Freienbach  zum Dreiecksgeschäft Kauf Schweizerhof-Garage Pfäffikon durch den Kanton und Verkauf «Rebmattli» Wilen durch die Gemeinde Freienbach.
«Das Geschäft sprengt offensichtlich den Rahmen des Legalen», findet das Bürgerforum Freienbach zum Dreiecksgeschäft Kauf Schweizerhof-Garage Pfäffikon durch den Kanton und Verkauf «Rebmattli» Wilen durch die Gemeinde Freienbach. Bild: claudio pfister
Das Bürgerforum Freienbach greift in einer Medienmittelung den Gemeinderat Freienbach frontal an. Die Präsidentin Irene Herzog-Feusi spart nicht mit Kritik gegen das Vorgehen in Sachen «Dreiecksgeschäft» (Kauf Schweizerhof- Garage Pfäffikon durch den Kanton – Verkauf «Rebmattli» Wilen durch die Gemeinde Freienbach).

«Beim Amtsantritt werden die Gemeinderäte darauf vereidigt, ihr Amt gesetzeskonform auszuüben und dem öffentlichen Gut Sorge zu tragen. Doch was den Freienbacher Stimmbürgern mit dem Verkauf des gemeindeeigenen Baulandes Rebmattli vorgelegt wird, widerspricht diesen Anforderungen in krasser Weise», schreibt Irene Herzog-Feusi. Das Gemeindevermögen würde grundlos um viele Millionen verringert und die behördlichen Versprechungen über eine mit diesem Geschäft angestrebte Verkehrslösung beim Seedamm-Engpass sind erwiesenermassen falsch.

«Verkaufspreis praktisch halbiert»

Das Rebmattli ist eine der wenigen gemeindeeigenen Landreserven. «Doch der Grundstückswert der 2'857 Quadratmeter grossen Parzelle Rebmattli wurde nur auf 5,8 Millionen Franken Verkehrswert festgelegt statt auf die rund 10 Millionen Franken, die sich aus den Richtwerten der Steuerverwaltung ergeben», kritisiert das Bürgerforum Freienbach.

Zudem beinhalte die Vorlage «ein Geschenk von je 400'000 Franken Gemeinde- und Kantonssteuergeld an die Eigentümer der Schweizerhof Garage AG». Der realistische Verkaufspreis fürs «Rebmattli» sei damit praktisch halbiert worden – «und eine Absichtserklärung sieht vor, dass die Öffentlichkeit auch noch diverse Risikokosten zu tragen hätte».

Die Kritik geht noch weiter: «Der Kanton würde die Schweizerhof-Parzellen seinerseits für einen massiv überhöhten Preis als Verkehrsfläche erwerben: für satte 4,5 statt 3,1 Millionen Franken. Gemäss Steuerverwaltungsrichtwerten ist der Kaufpreis hier um rund 1,4 Millionen Franken zu hoch.» Die Gewerbezone Schweizerhof (2'082 Quadratmeter) sei mehrfach belastet und  flächenmässig 37 Prozent kleiner als der Realersatz in Wilen. «Es besteht im Übrigen gar kein Anspruch auf Realersatz. Wird Land für übergeordnete öffentliche Interessen benötigt, so sieht das Gesetz bei fehlender Einigkeit eine Enteignung mit Entschädigung auf der Basis des realen Verkehrswerts vor.»

Nur noch mehr Stau?

Die Begründung, das «Rebmattli-Schweizerhof-Dreiecksgeschäft» ermögliche endlich eine Verkehrslösung am Nadelöhr Seedamm, sei zudem völlig falsch. «Eine verbindliche Gesamtverkehrsplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung ist noch in weiter Ferne. Der Deal sollte offenbar nur als Vorwand dienen, umschnellstmöglich die Industriezone Hurdnerwäldli aufzuzonen. Die damit angestrebten 1'800 neuen Einwohner und Beschäftigten würden erwartbar einen massiven Zusatzverkehr am engsten Punkt verursachen und die Belastungen weiter steigern.»

Und: «Laut Richtplanung beabsichtigen die Städtebau-Befürworter in «Pfäffikon- Ost» gar keine Verkehrsverflüssigung, sondern setzen auf Lichtsignalanlagen mit Dauerstau-Management.»

Entsprechend empfiehlt das Bürgerforum Freienbach ein Nein zu diesem Geschäft.

Redaktion March24 & Höfe24