Home Region Sport Agenda In-/Ausland Magazin
Region
04.05.2021

Sozialamt trug Mitschuld bei Sozialhilfebetrug

Bild: zvg
Urteil gegen ein Ausserschwyzer Ehepaar, das Veränderungen der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beim Sozialdienst gemeldet hatte.

Ein in einer Märchler Gemeinde wohnhaft gewesenes Ehepaar wurde in den Jahren 2014 bis 2016 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von total rund 67'000 Franken unterstützt. Beide arbeiteten nicht. Die heute 56-jährige Schweizer-in, die eine halbe IV-Rente bezieht, und ihr heute 51-jährige Mann, der aus Portugal stammt, wurden dabei aufmerksam gemacht, dass sie Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend und unaufgefordert dem Sozialdienst zu melden hätten. 

Das taten sie aber nicht. «Um überleben zu können» habe ihr Mann temporär arbeiten gehen müssen, obwohl er das gar nicht konnte, erzählte die Frau dem Strafgericht. Diese Einkünfte meldeten sie dem Sozialamt nicht. Zudem sollen sie eine ausbezahlte Versicherungsleistung von 10'000 Franken nicht gemeldet haben. Insgesamt sollen die beiden so laut Anklage rund 42'000 Franken zu viel an Sozialhilfebeiträgen erhalten haben. 

Gedroht, mit Pistole beim Sozialdienst aufzukreuzen

Als das Sozialamt 2015 Kontoauszüge des Ehepaars einforderte, reichte die Frau gefälschte Auszüge ein, was sie vor Gericht zugab. Dem Sozialamt und dessen Vorsteher warf das Ehepaar vor, es nicht anständig behandelt und immer wieder schikaniert zu haben. So sei Mitarbeitenden des Vereins Procap March-Höfe, die vom Ehepaar um Hilfe angegangen wurden, verboten worden, dem Paar beim Ausfüllen von Formularen zu helfen. Das habe den Ehemann so wütend gemacht, dass er lautstark drohte, mit einer Pistole beim Sozialdienst aufzukreuzen. Das gab der Mann zu.

Wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung, Drohung und der Verletzung von Strassenverkehrsdelikten verlangte die Staatsanwältin für beide je bedingte Freiheitsstrafen von 14 Monaten sowie für den Mann zusätzlich eine unbedingte Geldstrafe sowie eine Busse. Die Verteidiger hingegen sprachen sich für bedingte Freiheitsstrafe von je acht Monaten aus. Das Ehepaar habe aus Not und aus dem Frust, schlecht behandelt worden zu sein, so gehandelt. 

Nicht oder zu spät interveniert

Das Strafgericht fällte ein mildes Urteil. Die Behörde habe leichtfertig gehandelt, indem sie es unterlassen habe, sofort und periodisch die nötigen Unterlagen einzufordern. Erst 2015 habe sie das einmal getan, was zur Urkundenfälschung durch die Frau führte, Das sei arglistig gewesen. Bei den anderen Betrugsvorwürfen könne dem Ehepaar keine Arglist vorgeworfen werden. Wegen der Verletzung der Meldepflicht könne das Ehepaar infolge Verjährung nicht verurteilt werden. Die Frau wurde wegen einfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt. Der Mann wurde vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, allerdings wegen Drohung und einiger Verkehrsdelikte verurteilt. Er wurde mit einer auf vier Jahre bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 30 Franken sowie einer Busse von 300 Franken bestraft. Beide haben zudem 20 Prozent der Verfahrenskosten zu tragen.

Ruggero Vercellone, freier Mitarbeiter