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Kanton
03.05.2021

Jährlich sollen nur noch 1'000 Franken anonym in die Parteikassen fliessen

Bild: Archiv
Die angepasste Version des Transparenzgesetzes geht nun bis Ende Juli in Vernehmlassung.

Während eines halben Jahres war es ruhig ums Transparenzgesetz. Jetzt nimmt es Fahrt auf. Zweimal bekräftigten die Schwyzer Stimmberechtigten ihren Willen, mehr Transparenz über die Parteienfinanzierung zu erhalten. Im März 2018 wurde die Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung » – zwar nur knapp mit 305 Stimmen Unterschied – angenommen. Lanciert wurde sie von den Jungsozialisten Juso. Im Mai 2019 war der Entscheid dann schon etwas deutlicher: 24'713 Schwyzerinnen und Schwyzer sagten Ja, 20'687 lehnten das Gesetz ab.

Gang vors Bundesgericht

Die SP-Kantonsräte Jonathan Prelicz (Goldau) und Thomas Büeler (Reichenburg/Lachen) sowie der damalige Juso-Präsident Noah Beeler (Rothenthurm) und der damalige SP-Wahlkampfleiter Elias Studer (Oberarth) legten aber im Sommer 2019 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragten, vier Bestimmungen des Gesetzes seien wegen Verfassungswidrigkeit beziehungsweise Verstoss gegen übergeordnetes Recht aufzuheben. Ende Oktober des letzten Jahres entschied dann das Bundesgericht. In der Frage der anonymen Spenden stellte es sich auf die Seite der Beschwerdeführer. Im Gesetz war nämlich vorgesehen, dass einzelne anonyme Spenden bis zu einem Betrag von 1'000 Franken entgegengenommen werden konnten. Das Bundesgericht erachtete diese Regelung als Widerspruch zur Offenlegungspflicht, weil mit dieser Bestimmung nicht verhindert werden könne, dass eine juristische Person oder eine Privatperson für eine konkrete Kampagne mit mehreren Teilspenden gesamthaft mehr als den erlaubten Betrag pro Kalenderjahr anonym spende.

Für gemeinnützigen Zweck

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Minderheitsantrag gestellt, dass für anonyme Spenden ein maximaler Freibetrag von jährlich 1'000 Franken gelten soll. Dieser Antrag wurde auch von der Regierung unterstützt und vom Bundesgericht als verfassungskonform beurteilt. Darüber hinausgehende Spenden dürfen dann nicht mehr angenommen werden und müssen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Es werden alle anonymen Spenden eines Kalenderjahres für die Berechnung des Freibetrages von 1'000 Franken zusammengezählt. Bekommt eine Partei eine Grossspende über diesem Betrag oder übersteigen ihn zahlreiche anonyme Kleinspenden insgesamt, so darf der 1'000 Franken übersteigende Betrag nicht einbehalten werden, sondern muss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. «Es darf zum Beispiel eine Partei aus den anonymen Spenden über 1'000 Franken nicht eine Wurst-und-Brot-Stafette für den Parteinachwuchs oder einen Jassnachmittag für Parteisenioren im Sinne gemeinnütziger Anlässe finanzieren », wird in der Vernehmlassungsvorlage präzisiert.

Redaktion March24 & Höfe24