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Kanton
25.02.2021
25.02.2021 11:05 Uhr

Frau Landammann spricht sich für schnellere Lockerungen aus

Aufgrund der besonderen Lage gab es heute nur eine halbtägige Kantonsratssitzung. Bild: Patrizia Baumgartner
Heute wurde an der Kantonsratssitzung über die Aufstockung des Covid-Härtefall-Unterstützungspakets, aber auch über den Verzicht auf Schulgeld an den Mittelschulen und die Anpassungen im Beschaffungswesen diskutiert.

Kantonsratssitzung in Kürze 

Härtefälle: Mit 87 zu 3 Stimmen bewilligte der Rat weitere 3,861 Millionen Franken, mit denen Bundesgelder ausgelöst werden können, um Härtefälle aufgrund der Corona- Massnahmen abzufedern.

Beschaffung: Zwei Vorstösse zugunsten von gleich langen Spiessen für die einheimische Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz wurden für erheblich erklärt.

Beitrag: Mit 85 zu 2 Stimmen hiess der Rat den Kantonsbeitrag von 11,901 Mio. Fr. für den Neu- und Erweiterungsbau der Stiftung Phönix in Einsiedeln gut.

Gesetz: Dem Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2022 des Regierungsrates stimmten 74 Parlamentsmitglieder zu, sieben lehnten es ab.

Zu Beginn der Kantonsratssession erläuterte die Gesundheitsdirektorin mit Zahlen die epidemiologische Lage im Kanton Schwyz. Aktuell liege die Zahl der Corona-Infizierten bei 168, davon seien 7 Personen hospitalisiert. Die 7-Tage-Inzidenz liege derzeit bei 60 - gegenüber 611 Ende November. Das Contact Tracing funktioniere, betonte die Frau Landammann.

Seit einer Woche hat es keine Covid-19-Toten mehr gegeben. Laut Regierungsrätin Steimen sind in einem Jahr Pandemie im Kanton Schwyz 214 Menschen an Covid-19 gestorben. Das Durchschnittsalter der Opfer liegt bei 82,6 Jahren. Das Total der infizierten Personen beträgt 9'501.

«Sie brauchen wieder eine Perspektive»

Angesichts der erfreulichen epidemiologischen Entwicklung, aber auch wegen der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Lockdown-Schäden forderte der Schwyzer Regierungsrat eine raschere Lockerung des Lockdowns, als dies der Bundesrat plant. Gefordert wird zum Beispiel, dass die Restaurants bereits am 1. März wieder geöffnet werden können.

«Die Menschen brauchen wieder eine Perspektive», sagte die Gesundheitsdirektorin. Die nächsten Wochen seien entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie. Noch sei unklar, ob man an einem Wendepunkt sei oder ob noch eine dritte Welle komme. Wichtig sei dabei auch das Verhalten der Bevölkerung. «Wir schaffen es nur gemeinsam aus der Krise», sagte Steimen.

Servicepersonal für die Spitäler?

Es überrascht nicht, dass die gestrige Debatte über die zusätzlichen Mittel zur Abfederung der Härtefälle in weiten Teilen in eine Corona-Grundsatzdebatte ausartete. Dabei ging es in erster Linie um die Bewilligung einer weiteren Tranche. Mit 3,861 Mio. Fr. aus der Kantonskasse wurde weitere Bundesmittel ausgelöst, so dass derzeit 27,25 Mio. Fr. für klar definierte Härtefälle zur Verfügung stellen. Michael Spirig (GLP, Buttikon) sprach von 60 bis 80 Mio. Franken, welche letztlich dies Hilfspakete umfassen sollen. Man müsse hier umdenken und «radikale Alternativen» ergreifen. Personen, die nicht in ihrem angestammten Beruf arbeiten könnten, sollte man dort einsetzen, wo Personalmangel herrsche, «zum Beispiel Servicefachleute in den Spitälern», forderte Spirig.

Links und ganz Rechts nutzten die Gelegenheit, um ihren Unmut kund zu tun. Leo Camenzind (SP, Brunnen) bezeichnete den Einsatz des Kantons zu zögerlich. Der Regierungsrat habe «lange eine aktive und transparente Informationspolitik vermissen lassen». Mit scharfen Geschütz fuhren die Hardliner innerhalb der SVP auf. Oliver Flühler (SVP, Freienbach) sprach von einer erneuten Vertilgung von Millionen, dies wegen der «unsinnigen und perfiden Corona-Massnahmen». Und Bernhard Diethelm legte nach: «Die Akzeptanz ist gekippt, man kann nicht alles mit Geld überdecken.»

Härtefall-Hilfe im Umfang von 3,9 Mio. Franken

«Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle zufrieden sind», so Kommissionssprecher Peter Meyer (CVP, Galgenen). Die klare Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützten den weiteren Kantonsbeitrag in den Härtefall-Topf. Schliesslich trat der Rat mit 90 zu 3 Stimmen auf die Vorlage ein und hiess sie mit 87 zu 3 Stimmen gut.

Zwei Vorstösse, die eine Teilübernahme von Mietkosten forderten, sofern der Vermieter auch einen Anteil verzichten würde, wurde mit 64 zu 25 Stimmen beziehungsweise 66 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Bei Beschaffungen die Einheimischen vorziehen

Gleich zwei Vorstösse befassten sich mit dem Beschaffungswesen. Sie forderten eine stärkere Berücksichtigung der einheimischen Anbieter gegenüber ausländischen, beziehungsweise ausserkantonalen Unternehmen. Der eine Vorstoss stammte von Bruno Hasler (CVP, Schübelbach), der zweite von Martin Brun (SVP, Sattel) und fünf Mitunterzeichnenden. In Sachen Berücksichtigung des Lohnniveaus in den Herstellungsländern verwies Baudirektor André Rüegsegger auf die Bemühungen auf Bundesebene, wo die entsprechende Gesetzgebung bei der Umsetzung seit eindreiviertel Jahren blockiert sei. Deshalb riet er, mit der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung zuzuwarten. Der Rat erklärte jedoch die Motion Hasler mit 78 zu 14 Stimmen und das Postulat Brun mit 70 zu 18 Stimmen für erheblich.

Stefan Grüter, Redaktion March24 und Höfe24 / sda