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Freienbach
23.02.2021
22.02.2021 10:47 Uhr

Die Gemeinde Freienbach profitierte, weil Zürich trödelte

Ein Steuerpflichtiger war von 2002 bis Ende 2012 in der Gemeinde Freienbach gemeldet und zahlte auch dort Steuern. Vermutlich wohnte er aber tatsächlich in Zürich. Bild: claudio pfister
Das Bundesgericht entschied in einem Steuerstreit gegen den Kanton Zürich.

in Steuerpflichtiger war von 2002 bis Ende 2012 in der Gemeinde Freienbach gemeldet. Deshalb wurde er dort von den Schwyzer Steuerbehörden für diese Zeit denn auch ordentlich veranlagt und besteuert. Die Steuerrechnungen bezahlte der Mann. Zwei anonyme Schreiben meldeten Anfang 2014 und im September 2015 dem kantonalen Steueramt Zürich, dass der Mann nie in Freienbach gewohnt habe, sondern bis 2013 in der Stadt Zürich lebte.

Das rief die Zürcher Steuerbehörden auf den Plan. Sie leiteten Ende 2017 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren gegen den Mann ein und erhoben Anspruch auf die Steuern der Jahre 2007 bis 2012. Anfang Februar 2018 wurde die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz über die Eröffnung des Steuerhoheitsverfahrens in Kenntnis gesetzt.

Zu lange für die Abklärungen gebraucht

Weil dem Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung in den Kantonen Schwyz und Zürich drohte, erhob er Einsprache gegen den Zürcher Entscheid, unterlag aber vor dem Zürcher Verwaltungsgericht. Deshalb zog er die Sache weiter ans Bundesgericht. Die im Verfahren involvierten Schwyzer Steuerbehörden beantragten, die Beschwerde des Mannes gutzuheissen, da der Kanton Zürich sein Besteuerungsrecht verwirkt habe. Und genau zu diesem Schluss kam auch das Bundesgericht.

Der Kanton Schwyz habe den Mann «in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs veranlagt ». Der Kanton Zürich habe sich aber zwischen der Kenntnisnahme der massgebenden Verhältnisse und der Eröffnung des Steuerverfahrens fast vier Jahre Zeit gelassen. «Ein solch langes Zuwarten ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ungebührlich zu bezeichnen», schreibt das Bundesgericht. Aus welchen Gründen das so lange gedauert habe, sei nicht ersichtlich. Insofern habe der Kanton Zürich sein Besteuerungsrecht durch «ungebührlich langes Zuwarten verwirkt».

Ruggero Vercellone, Freier Mitarbeiter