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25.01.2021

Burka-Verbot: SVP und Feminismus?

Lukas Huber (Junge SVP Kanton St.Gallen), Marcel Dobler (FDP) und Mike Egger (SVP) / Bild: Miryam Koc
Erneut sorgt ein Stück Stoff für hitzige Diskussionen. Die Argumente für und gegen ein «Ja» zum Burka-Verbot.

Übersicht

  • Die Burkaverbots-Initiative wurde am 11. Oktober 2017 mit 105'553 gültigen Unterschriften eingereicht.
  • Volk und Stände stimmen am 7. März 2021 über die Burka-Initiative ab.
  • Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verbot bereits im Kanton St.Gallen. St.Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burka-Verbot.
  • Am Donnerstag haben Mike Egger (Nationalrat SVP), Marcel Dobler   (Nationalrat FDP) und Lukas Huber (Präsident Junge SVP Kanton St.Gallen) zu einer Medienkonferenz eingeladen und ihre Argumente präsentiert.
  • Was sagen die Gegner der Initiative?
  • Was will der Gegenvorschlag?

So argumentieren die Befürworter

An der Medienkonferenz vom Donnerstag erläuterten die Nationalräte Mike Egger (SVP) und Marcel Dobler (SVP) sowie Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St.Gallen, weshalb es ein nationales Verhüllungsverbot braucht:

Gesicht zeigen als zentrales Grundrecht: Mike Egger, Nationalrat der SVP, eröffnet die Medienkonferenz mit klaren Worten: «Burka und Niqab sind keine normalen Kleidungsstücke, sondern die Uniform des Salafismus. In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen.» .

Integration wird verhindert: Marcel Dobler stellt klar, dass auch liberale Argumente für ein Verhüllungsverbot sprechen. Die systematische Unterdrückung der Frauen sei höher zu gewichten als die Religionsfreiheit ein paar weniger. Das Tragen einer Burka oder Niqab verhindert eine Integration, soziale Kontakte zu knüpfen und verhindert einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Dabei vergleicht er das Verhüllungsverbot mit der Zwangsehe, welche bereits heute verboten ist und er in seiner eigenen Firma miterlebte und betroffen machte. 

Gleichstellung: Weiter argumentiert Marcel Dobler mit der Gleichstellung der Geschlechter: «Eine Burka oder einen Niqab auf ein Kleidungsstück zu reduzieren, ist eine Verniedlichung der Unterdrückung der Frau. Die Gesichtsverhüllung gehört nicht zu unserer freiheitlichen Kultur und hilft in der Prävention und Bekämpfung von vermummten Chaoten an Sportveranstaltungen und Demonstrationen.»

Maskenpflicht tangiere Verhüllungsverbot nicht: In Bezug auf die Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums seien in der Initiative Ausnahmen vorgesehen. Die aktuelle Maskenpflicht tangiere das Verhüllungsverbot nicht, da der Bundesrecht mit dem Epidemien- und Covid-Gesetz die Verfassung übersteuert.

Teilnahme an Freiheit verunmöglicht: Auch Lukas Huber, Präsident der Jungen SVP des Kantons St.Gallen: «Auch in unserem Land findet das Tragen einer Gesichtsverhüllung aufgrund einer totalitären Ideologie statt, wodurch Frauen die Teilnahme an unseren Freiheiten verunmöglicht wird.»

Feminismus: Dabei kritisiert er auch die politischen Kreise, welche sich die Frauenrechte auf die Fahne geschrieben haben: «Leider beschäftigen sich diese offenbar lieber mit Forderungen aus der Kategorie Sprachpolizei oder der gendergerechten Gestaltung von Verkehrsschildern. 

So werben die Bürgerlichen für ein «Ja» zum Verhüllungsverbot. (Bild: Miryam Koc) Bild: zVg

So argumentieren die Gegner

Für die Gegner der Initiative ist ein nationales Verbot der falsche Weg. Ein solches würde auch den liberalen Werten der Schweiz widersprechen. Auch wird von den Gegner kritisiert, dass die Argumentation der Gleichberechtigung nicht zu den Werten der Initianten passen würde.

Feminismus als Alibi: «Die Initiative kommt aus einem Ecken von Leuten, die sich gegen das Frauenstimmrecht gewehrt hat. Darum sind das vorgeschobene Argumente und nicht anderes als ausländerfeindliche Gedanken schüren», sagte die St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi (SP) gegenüber «TVO».

Kaum Burka-Trägerinnen: Weiter wird argumentiert, dass das Burka-Verbot unnötig sei, da es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gibt. Beispiel dafür ist der Kanton St.Gallen: In zwei Jahren gab es keinen einzigen Verstoss gegen das Verbot.

Gegen das individuelle Grundrecht: Auch Vertreter der Kirchen betonen, dass ein Verschleierungsverbot gegen das individuelle Grundrecht der freien Religionsausübung verstossen könne: «Das öffentliche Tragen religiöser Zeichen gehört zur Religionsfreiheit und ist insofern geschützt», schreibt die katholische Schweizer Bischofskonferenz.

Förderung von Ausgrenzung: Das Burka- und Niqab-Verbot sei «ein massiver und unrechtmässiger Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Frauen», argumentiert die Interessenvertretung der Muslime. Die Bewegungsfreiheit der muslimischen Frauen werde eingeschränkt. Das Verbot könne dazu führen, dass verschleierte Frauen «vollständig aus dem öffentlich Leben verbannt sind», befürchtet der Zentralrat.

Ineffizient:  Die Jungen Grünen des Kanton St.Gallen argumentieren, dass das Verbot ineffizient sei: «Die Polizei muss bei jeder Vermummung feststellen, ob sie den öffentlichen, religiösen oder gesellschaftlichen  Frieden verletzt oder gefährdet. Das ist eine unverhältnismässige Bindung von Ressourcen der ohnehin ausgelasteten Polizei.»

Kulturfeindlich: Das Gesetz würde einheimische Bräuche wie die Fasnacht oder den Samichlaus zwar nicht verbieten, aber Kontrollen durch die Polizei notwendig machen.

Das will der Gegenvorschlag

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Durch die Initiative würden die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt, argumentiert er. Die Regierung arbeitete aber einen indirekten Gegenvorschlag aus, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Allerdings sieht dieser vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.

Den Gegenvorschlag hatten die Räte im vergangenen Frühling angenommen. Er tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird. Mit dem Gegenvorschlag würde auch der Gleichstellung der Frauen Rechnung getragen. Dafür sollen etwa das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Gleichstellungsgesetz entsprechend ergänzt werden.

Miryam Koc