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17.01.2021

Russland: Nawalny-Unterlagen unvollständig

ARCHIV - Die russische Flagge ist auf der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin Mitte, nicht weit vom Bettenhaus der Charité, gehisst. Im Vordergrund wehen die deutsche und die europäische Flagge auf einem Ministerium. Foto: Bernd von Jutr... Bild: Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka
Deutschland – Russland hat die Antworten der deutschen Justiz auf Rechtshilfegesuchen zum Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny als nicht hilfreich kritisiert. "Ich habe die Schlagzeilen gesehen, dass Deutschland auf alle Fragen Russlands geantwortet habe", sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Staatsfernsehen. "Das Problem ist, dass sie (die Antwort) wie immer nichts Wesentliches zu den gestellten Fragen enthielt."

Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfeersuchen zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben, kurz bevor sich der Oppositionelle am Sonntag auf den Rückweg nach Moskau machte. Unter anderem seien Protokolle einer Vernehmung Nawalnys durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt worden, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit.

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung nun umgehend alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Herrn Nawalny einleitet. Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden." Auch Nawalny forderte immer wieder Ermittlungen in dem Fall. Allerdings bestreitet Russland, dass es eine Vergiftung oder ein Verbrechen gegeben habe.

Der prominente Oppositionspolitiker war am 20. August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden und wurde anschliessend an der Charité behandelt. Am Sonntag flog er aus Berlin nach Moskau ab. Er macht ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück.

Keystone-SDA