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Kanton
26.11.2020
26.11.2020 16:23 Uhr

So will Regierungsrat Energiegesetz revidieren

Die Grafik zeigt, wie weit die Kantone in Bezug auf das revidierte Energiegesetz sind.
Mit dem kantonalen Energiegesetz will der Regierungsrat die Energieeffizienz im Gebäudebereich verbessern und die Harmonisierung mit den umliegenden Kantonen verstärken. Neubauten sollen zukünftig nahezu ohne externe Energiezufuhr auskommen und bestehende Bauten energietechnisch verbessert werden.

Mit der Revision des Energiegesetzes verfolgt der Regierungsrat die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes. Da die Kantone die Verantwortung im Gebäudebereich tragen, kommt den kantonalen Energiegesetzen eine hohe Bedeutung zu. Das aktuelle Energiegesetz stammt aus dem Jahr 2009. Es berücksichtigt die damals geltenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, welche eine Harmonisierung der energierechtlichen Vorschriften zwischen den Kantonen anstreben. In der Zwischenzeit hat sich der Bund mit der Energie- und Klimastrategie u.a. das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken. Die Kantone haben ihre Mustervorschriften aktualisiert. Mit der Teilrevision soll das Basismodul der aktuellen Mustervorschriften umgesetzt werden.

Weiterentwicklung der bestehenden Vorschriften

Mit der Umsetzung des Basismoduls enthält das revidierte Energiegesetz die vom Bund geforderten minimalen Bestimmungen. Dennoch sieht die Teilrevision eine Reihe von Massnahmen vor, die dazu beitragen, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und den Einsatz von erneuerbaren Energien zu steigern. Die wesentlichen Elemente sind:

- Den Neubauten soll von aussen möglichst wenig Energie zugeführt werden. Die notwendige Energie soll möglichst auf dem Grundstück oder am Gebäude produziert werden.

- Elektroheizungen in Neubauten sind verboten.

- Bei den bestehenden Gebäuden sollen die CO2-Emissionen reduziert werden. Dies soll insbesondere durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und durch eine höhere Energieeffizienz erreicht werden.

Kanton als Vorbild

Die Vorlage enthält weitere Bereiche, die zu einer Verminderung der CO2-Emissionen und zur Reduktion des Stromverbrauches im Winterhalbjahr beitragen sollen. Dazu zählen die effiziente Elektrizitätsnutzung für Beleuchtung und Lüftung in Dienstleistungsgebäuden, der Nachweis eines sommerlichen Wärmeschutzes, das Verbot von fossilen Heizungen für Freiluftbäder, die Sanierungspflicht zentraler Elektroheizungen und Elektroboiler sowie die Schaffung von Grundlagen für eine kantonale Energieplanung.

Insgesamt werden die Anforderungen an den Wärmeschutz neu definiert, sodass sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Aber auch der Kanton will seine Vorbildfunktion wahrnehmen. So wird er bei seinen eigenen Neubauten und Gesamterneuerungen grundsätzlich den Minergie-A oder Minergie-P-Standard einhalten.

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren

In den 64 eingegangenen Stellungnahmen fand die generelle Stossrichtung der Teilrevision grossmehrheitlich Zustimmung. Von den Parteien äusserten sich die CVP, FDP, SP und GLP zustimmend, die SVP lehnt die Vorlage ab. Den Zielen und Grundsätzen der Vorlage stimmen CVP, FDP, SP und GLP zu. Die SVP erachtet die Vorlage als überzogen und zu planwirtschaftlich. Zudem beurteilte sie die Vorlage als zu einschneidend und moniert, dass die Mindestvorgaben vom Bund massiv überschritten werden.

Dem Grundgedanken einer Harmonisierung der Energievorschriften sowie der angestrebten integralen Übernahme des Basismoduls der MuKEn 2014 stimmen alle Parteien mit Ausnahme der SVP zu. Die CVP und GLP haben zu einzelnen Bestimmungen Korrektur- und Ergänzungsvorschläge eingebracht. Die CVP fragt, ob anstelle einer Teilrevision nicht auch eine Totalrevision angezeigt gewesen wäre.

Parlamentarische Vorstösse

Der Kantonsrat hat sich in letzter Zeit mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen rund um die Klimapolitik befasst. Dazu gehört auch die Motion M 12/19 «CO2-Ausstoss verringern – Massnahmen gegen die rasche Klimaveränderung». In der Motion wurde der Regierungsrat dazu eingeladen, für die energetische Instandstellung und Optimierung von bestehenden Bauten ein Anreizsystem zu schaffen, das sich auf die Reduktion des Energiebedarfs, die Anwendung energieeffizienter Gebäudetechnikkonzepte und den Einsatz erneuerbarer Energie ausrichtet. Der Kantonsrat hat die Motion an der Sitzung vom 23. Oktober 2019 in ein Postulat umgewandelt und dieses erheblich erklärt. Die Forderungen des Postulats werden mit der vorliegenden Revision erfüllt, sodass das Postulat abgeschrieben werden kann.

Redaktion March24 & Höfe24