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Leserbrief
Kanton
24.11.2020
24.11.2020 09:54 Uhr

Finanzierungsverbot Kriegsmaterialproduzenten: Leserbriefe

Bild: ZVG / David Mynall, Stiftung Schwyzer Festungswerke
Am 29. November stimmen wir unter anderem über die Initiative der GSoA «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Einblick in die Meinungen in Ausserschwyz.

GSoA schadet dem Land und der Zukunft

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten » der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz. Die Initiative verlangt, dass AHV, IV, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als 5 % ihres Umsatzes im Bereich SicherheitsundWehrtechnologie erzielen.Das gilt auch für Unternehmen, die Baugruppen oder Einzelteile

herstellen, die in Produkten der Sicherheits- und Wehrtechnik verbaut werden. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen und kämpft geschlossen für eine deutliche Ablehnung der Initiative am 29. November.

Oberstlt Marco Müller, Präsident Kantonale Offiziersgesellschaft Schwyz, Altendorf

 

Am richtigen Ort Nein sagen

Am 29. November sind wir zur Abstimmung zu zwei Initiativen aufgerufen. Es wird an unsere Verantwortung appelliert. Für wen oder was bin ich verantwortlich? Ich fühle mich verantwortlich für mich, mein Verhalten gegenüber meinen Mitmenschen. Verantwortlich bin ich auch in Bezug auf mein Konsumverhalten; dort liegt es an mir, eine Auswahl zu treffen.

Mit der UVI werde nur eine Selbstverständlichkeit eingefordert, heisst es so schön. Wenn dem so wäre, warum sind dann Riesensummen für Abstimmungswerbung (inklusive zweifelhaften Fotomontagen) notwendig? Warum genügt der Tatbeweis des Parlamentes nicht, welches in gut-schweizerischer Manier einen sofort umsetzbaren Gegenentwurf erarbeitet hatte, welcher notabene sofort in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird? Es geht den Initianten wohl darum, ihre extremen und wirtschaftsfeindlichen Ideen überall auf der Welt umzusetzen. Den Schaden, welchen sie unserem Land beziehungsweise unseren Unternehmen zufügen, indem alle unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Kauf genommen, und dies in einer Zeit, welche coronabedingt für unsere Unternehmen bereits eine grosse Herausforderung darstellt. Ich fühle mich verantwortlich, hier nein zu sagen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Armee zu schädigen und abzuschaffen. Dieses Ziel verfolgt sie in schöner Regelmässigkeit in den letzten 25 Jahren, ihre wahren Anliegen erscheinen meist getarnt und verpackt in schöngeistige «Wunschträume» – so etwa eine Welt ohne Krieg. Schön wäre es ja, wer könnte da dagegen sein; die Zahl der offenen Konflikte in unserer Welt zeigt leider ein komplett anderes Bild.

Würde diese Initiative angenommen, dann hätten wir in unserer Verfassung zwei gegensätzliche Bestimmungen: Einerseits sind wir zur bewaffneten Neutralität verpflichtet und haben eine Armee, andererseits würde in der gleichen Verfassung unter anderem die Herstellung von konventionellen Waffen behindert oder untersagt und damit unsere eigene Rüstungsindustrie sabotiert. Welch schizophrenes Signal wird hier vermittelt? Die GSoA kann ich leider nicht abschaffen, aber ich nehme meine Verantwortung wahr und stimme Nein.

Kuno Blum, Einsiedeln

 

Ein Schub neuer Bürokratie?

Diese Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) würde unserer Wirtschaft nochmals einen Schub neuer Bürokratie bringen. Unser Land hat eines der strengsten Gesetze betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial auf der ganzen Welt. Das genügt. Soll ein KMU, das ein Bauteil für unser Sturmgewehr herstellt, als Übeltäter hingestellt und von der Finanzierung abgeschnitten werden? Nein. Der Schutz von Volk und Land steht an prominenter Stelle in unserer Verfassung. Überladen wir diese nicht mit Unnötigem.

Josef Meier, Lachen

 

Was gehört zu Kriegsmaterial?

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten » der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge in kein Unternehmen mehr investieren dürfen, welches mindestens fünf Prozent des Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erzielt. Aber was fällt alles unter den Begriff der Kriegsmaterialien? Details liefert die Kriegsmaterialverordnung des Bundes. Nebst Waffen, Torpedos und Bomben werden dort auch Dinge wie Schutzausrüstungen, Schmiedeund Gussstücke, supraleitende Ausrüstung, elektronische Komponenten für elektronische Schutzmassnahmen, Roboter, Laser mit hoher Impulsenergie, Stromquellen für die einmalige Abgabe hoher Leistung, Software oder technische Bibliotheken mit Informationen militärischer Natur als Kriegsmaterial geführt.

Wussten Sie, dass viele, heute zivil eingesetzte Produkte wie das GPS, das Internet oder Mikrowellen im Auftrag des Militärs entwickelt wurden?

Lassen wir den ganzen administrativen Aufwand, den diese Initiative zweifellos mit sich bringt und den wir alle am Schluss auf die eine oder andere Art bezahlen dürfen, auf der Seite. Stellen wir uns die Frage, ob wir wirklich wollen, dass wir innovativen Ideen den Geldhahn zudrehen und das, nur weil zum Beispiel ein Unternehmen eine Steuerungssoftware entwickelt hat, die auch in Raketenlenksystemen zum Einsatz kommen könnte, oder einen Laser zum Schneiden von Stahl verkauft? Fragen wir uns, ob wir die damit verbundene Forschung und Entwicklung nicht mehr durch unsere Unternehmen erbringen lassen wollen? Wollen wir, dass dieses Wissen stattdessen in ausländischen Firmen aufgebaut wird? Ich möchte das nicht und sage deshalb klar Nein zur GSoA-Initiative.

Roger Züger, FDP-Kantonsrat, Schübelbach

 

Simple Lösung für Weltfrieden?

Kann eine einfache 5-Prozent-Regel Frieden auf Erden bringen? Indem es der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr erlaubt sein soll in Unternehmen zu investieren, welche mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial generieren? Vermutlich nicht. Viel unsinnigen bürokratischen Aufwand kann die GsoA-Initiative mit einer 5-Prozent-Regel aber allemal generieren. Diese 5-Prozent- Regel basiert auf keinem Standard. Etablierte Standards gibt es aber.

Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen kümmert sich beispielsweise um solche. Diesem Verein gehören die grössten Pensionskassen der Schweiz an. Ethische und nachhaltige

Anlagen liegen richtigerweise im Trend und geniessen immer grössere Beliebtheit gerade auch bei institutionellen Anlegern, wie den Pensionskassen. Der Bundesrat hat im Juni 2020 angekündigt, dass die Schweiz ein global führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen werden soll und hat entsprechende Leitlinien verabschiedet. Die Schweiz braucht die 5-Prozent-Regel nicht. Deshalb stimme ich am 29. November Nein zur GsoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Urs Rhyner, Kantonsrat FDP, Schindellegi

 

Pedantische Beharrlichkeit

Mit jahrelanger und pedantischer Beharrlichkeit verfolgt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ihr namensgebendes Ziel. Und dabei ist ihnen jedes Mittel und jeder Weg recht. Ob die offene Bekämpfung von Beschaffungsvorhaben, die Torpedierung der Alimentierung der Armee mit genügend Soldaten oder aber der Weg über das Hintertürchen des faktischen Verbots der Schweizer Rüstungsindustrie – das Ziel bleibt stets dasselbe. Jede Armee ist nur so gut, wie ihre komplexen Überwachungs-, Führungs- und Waffensysteme jederzeit und über eine bestimmte Dauer autonom einsatzfähig gehalten werden können. Dies ist eine der Kernaufgaben der Rüstungsindustrie. Will ein Land wie die Schweiz zum Beispiel auch bei geschlossenen Grenzen neutral bleiben, so ist es auf eine eigene Rüstungsindustrie angewiesen. Die Industrie bildet deshalb das Rückgrat jeder Armee. Mit der Initiative zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gaukelt die GSoA vor, ein paar wenige, grosse Rüstungskonzerne aus der Schweiz vertreiben und den Weltfrieden fördern zu wollen. Sie zielt mit der umfassend formulierten Initiative aber ganz bewusst auf Tausende von Schweizer KMUs, die das Rückgrat der Schweizer Armee bilden.

In eine ähnliche Richtung geht die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative. Sie will Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Firmen in der Schweiz sollen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben dies auch erkannt und so kommt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch der viel wirksamere Gegenvorschlag zum Tragen. Im Interesse unserer Sicherheit und unseres Landes stimme ich deshalb am 29. November deutlich Nein zur GSoA-Initiative und zur Konzernverantwortungsinitiative.

Hermann Graf, Pfäffikon

 

Nein zur GSoA-Initiative

Am 29. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit ihrer Initiative erreichen, dass unsere Nationalbank, die AHV und Pensionskassen sicherstellen, dass sie ihre verwalteten Vermögen nicht in Fonds investieren, die Beteiligungen an Unternehmen enthalten, welche jährlich mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Von der Initiative wären nebst der Nationalbank und der AHV auch 1700 Schweizer Pensionskassen betroffen.

Nicht nur grosse Firmen wären betroffen, sondern auch viele Schweizer KMU, welche Zulieferbetriebe sind und Einzelteile in alle Welt liefern können. Diese weltweit anerkannten Schweizer Präzisionsfirmen stellen Produkte her, welche sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden. Eine grosse Schweizer Glasfirma stellt zum Beispiel hochwertige Fenster her, diese werden aber auch für das Cockpit einer Boeing verwendet. Sollte die traditionsreiche Schweizer Firma zum Beispiel mehr als fünf Prozent des Umsatzes mit Boeing erwirtschaften, dürfen die Nationalbank, die AHV und die Schweizer Pensionskassen nicht mehr in dieses KMU investieren.

Unsere Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen und sollte nicht zusätzlich durch bürokratische Verbote belastet werden. Bundesrat, National- und Ständerat lehnen die GSoA-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Auch ich sage Nein zur GSoA-Initiative.

Irene Thalmann, Wilen

Redaktion March24 & Höfe24