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Kanton
19.11.2020
19.11.2020 12:56 Uhr

Kantonsratssitzung – die Entscheide im Überblick

Heute trafen sich unsere Kantonsräte im Mythenforum in Schwyz zur Kantonsratssitzung. Da die Oktobersession abgesagt wurde, gab es einige Traktanden zu besprechen. Die Ausgaben für die KSA-Gebäude in Pfäffikon und Nuolen wurden genehmigt, die Familienzulagen wurden erhöht und das Schulgeld darf jedes Jahr neu festgesetzt werden.

Da die Oktober-Session kurzfristig abgesagt wurde, gibt es heute einige Traktanden zu besprechen. Insgesamt stehen 27 Punkte auf dem Geschäftsverzeichnis für die Sitzung.

Die Eröffnung machte Frau Landammann Petra Steimen zur aktuellen epidemiologischen Lage.

Eine nicht ganz ernst gemeinte Zusammenfassung der Kantonsratssitzung:

Als «schwerste Krise seit Jahrzehnten» bezeichnete Gesundheitsministerin Petra Steimen zu Beginn der Kantonsratssession die Corona-Pandemie. Aber seit zwei Wochen zeichne sich eine  Tendenz sinkender Fallzahlen im Kanton ab, so sei die 7-Tages-Inzidenz von 611 positiv getesteten Personen pro 100'000 Einwohner am 31. Oktober mittlerweile auf 189 am 17. November gesunken. Damit weist der Kanton Schwyz inzwischen die tiefste Inzidenz der ganzen Schweiz auf.

Die Massnahmen, die im Kanton getroffen wurden und die teilweise strenger seien als diejenigen des Bundes, seien in den Augen der Regierung zielgerichtet, vertretbar und nötig. Es zeige sich, dass man mit diesen Massnahmen und vor  allem mit dem Verhalten der Bevölkerung die Zahlen zum Senken bringen konnte.Sie betonte aber auch, dass es weiterhin Solidarität und Eigenverantwortung brauche, und bedankte sich bei den Pflegenden und Pflegediensten - «Und bei allen, welche die Massnahmen mittragen. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen.»

Petra Steimen zur Schwyzer Bevölkerung: «Bis jetzt hat es funktioniert, bleiben Sie dran.»

Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen:

Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, den Beitragssatz der Familienausgleichskasse Schwyz auf 1,3 Prozent zu senken und zugleich die Familienzulagen im Kanton Schwyz um 10 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung der Familienzulagen bedeutet bezogen auf die Familienausgleichskasse Schwyz jährlich wiederkehrend netto rund zwei Millionen Franken zusätzlich für die Familien. Die neuen Ansätze sollen ab 1. Januar gelten. 

Abstimmungsergebnis: 77 JA zu 8 Nein – angenommen

1. Motion: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I

Die Schulträger (Bezirke und Gemeinde) verfügen gegenwärtig nach Volksschulgesetz über keine innerkantonale Schulgeldvereinbarung. Sie wären aber zum Abschluss einer Vereinbarung über die Höhe des Schulgeldes verpflichtet. Bei auswärtigen Schulbesuchen und bei Schulung am Aufenthaltsort statt am Wohnsitz verpflichtet sich der entlastete Schulträger, ein Schulgeld zu entrichten. Dieses wird pro rata temporis für diejenige Zeit geschuldet, für welche die auswärtige Beschulung in Anspruch genommen wird. Der Schulrat des auswärtigen Schulortes ist berechtigt, seine Zustimmung zum Antrag um Be- schulung jederzeit zu widerrufen.

Die heute übliche Regelung ergibt einen erheblichen Unterschied vom innerkantonalen zum inter- kantonalen Schulgeld.

Die Motion will, dass das Schulgeld der Sekundarstufe I mit dem Beginn jeden Schuljahres neu festgesetzt wird und den durchschnittlichen Kosten pro Schüler gemäss Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres entspricht – abzüglich Abschreibungen, Zinsen und Beitrag an Lehrerbesoldung.

Abstimmungsergebnis: 82 JA zu 1 NEIN – Motion für erheblich erklärt

Maskenpflicht an der Kantonsratssitzung. (Bilder: Patrizia Baumgartner)

2. Motion: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen

Die aktuelle Regelung ist, dass jedes Jahr von neuem ein Beitragsgesuch bis Ende September bei der kantonalen Ausgleichskasse einzureichen ist. Wer diese Frist aber verpasst oder erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen muss, dass gemäss Auskunft der Ausgleichskasse sein Gesuchschreiben gar nicht eingegangen ist, erhält keine Prämienverbilligung.

Mit einem neuen Vorgehen soll der Bürokratieaufwand für die Gesuchsteller und auch die Verwaltung reduziert werden: Wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und den Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, soll dies mit einem einmaligen Gesuch an die Ausgleichskasse innerhalb der bisherigen Frist gelten machen können. «Wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll diese finanzielle Unterstützung in einem einfachen Verfahren erhalten können», so die Motionäre.

Abstimmungsergebnis:

15 Stimmen – als Motion weiter behandeln, 64 Stimmen – als Postulat weiter behandeln 

Abstimmungsergebnis Postulat: 73 JA zu 3 NEIN-Stimmen – für erheblich erklärt

Nachdem es beim ersten Mal nicht ganz so geklappt hatte mit der Maske, zog Regierungsrat André Rüegsegger auf Empfehlung von Kantonsratspräsident René Bagenstos eine zweite Maske darüber an – auch wenn es nicht seine Partei ist.

3. Motion: Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden

Eine Motion von Kantonsrat Thomas Haas, die verlangt, dass der Bürger ein direktes Mitspracherecht hat bei der Verkehrsführung oder allfälligen Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Gemeindestrassen. «Es soll mit dieser Regelung nicht darum gehen, dass die Gemeinden ihr bestehendes Verkehrsregime nachträglich noch vom Stimmbürger bestätigen lassen müssen. Vielmehr ist sie vorab auf künftige Änderungen ausgerichtet. Unbesehen davon soll es die neue Kompetenzordnung aber ermöglichen, dass Stimmberechtigte mittels Initiative auch zum bestehenden Regime Anträge zuhanden einer Volksabstimmung stellen können.»

Der Regierungsrat empfiehl dem Kantonsrat, die Motion für unerheblich zu erklären. 

Abstimmungsergebnis: 27 JA zu 60 Nein – für nicht erheblich erklärt

 

4. Motion: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz

Unsere Gesetzgebung erlaubt das Einreichen von Listen durch Parteien, auf denen auch Kandidierende anderer Parteien aufgeführt werden können. «Damit wird die Grundidee des Majorz ausgehöhlt», finden die Motionäre. «Wir wollen einen echten Majorz bei Ständerats- und Regierungsratswahlen, eine Stärkung des Majorzverfahrens statt gemeinsamen Listen. Wir wollen eine Kopfwahl durch das Volk statt Parteipolitik, Demokratie statt Päcklipolitik.»

Eine Umsetzungsidee, welche die Motionäre vorschlagen, wäre, dass Kandidierende nur einzeln für eine Majorzwahl angemeldet werden können. Bei der Bekanntgabe der Kandidaturen ist denkbar, dass die Wählenden einen Wahlzettel erhalten mit genau so vielen leeren Zeilen wie Stimmen zu vergeben sind, dazu als Information einen Zettel mit der Auflistung jener Personen, welche sich innerhalb der Anmeldefirst zur Wahl angemeldet haben.

Abstimmungsergebnis: 83 JA zu NEIN 5 –  Motion für erheblich erklärt

 

5. Motion: Jagdhunde auf der Hochwildjagd

Die Motion der Kantonsräte Robert Nigg und René Baggenstos verlangt, für die Hochwildjagd nur Jagdhunde zuzulassen, die auf der Schweisshundepikettliste sind und Hunde, die von den zuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden. Denn mit der letzten Revision des Kantonalen Jagdgesetzes im Mai 2016 wurde zugelassen, dass sämtliche Hunde für die Hochwildjagd zugelassen werden, die mindestens über eine Ablege- und Gehorsamsprüfung verfügen.

Abstimmungsergebnis: Bleibt eine Motion

Abstimmungsergebnis: 59 JA zu 22 NEIN-Stimmen – für erheblich erklärt

 

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in PFÄFFIKON:

Wegen der unbestrittenen Dringlichkeit eines Ersatzbaus für das Schulgebäude in Pfäffikon hat der Regierungsrat entschieden, das Bauprojekt auf Basis der bestehenden Planung (Siegerprojekt Wettbewerb) zu überarbeiten. Die KSA soll als Schule an zwei Standorten geführt werden. Das Raumprogramm in Pfäffikon soll um den Anteil von Nuolen reduziert werden, Nuolen soll weiter- betrieben, saniert und für die nächsten 25 Jahre ertüchtigt werden.

Die angebrachten Kritikpunkte aus dem Abstimmungskampf wie fehlende Gruppenräume und Aufenthaltsflächen für Schüler konnten gemäss Regierungsrat bereinigt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Neubauten der KSA und den Neubau einer Turnhalle auf dem Bildungscampus in Pfäffikon nunmehr eine Ausgabenbewilligung von
82.5 Mio. Franken.

CVP, FDP und SVP dafür, GLP und SP gegen Tiefgarage. 

GLP äussert Kritik, weil man den konkreten Plan für den Neubau noch nicht bekommen hat. Sie wünschte sich, dass Minergie-A (plus) gebaut würde. Die SP hätte sich sogar Eco-Standard gewünscht. In Bezug auf die Tiefgarage würde sich die GLP Abklärungen wünschen, wie gut die Parkplätze genutzt würden. Rudolf Bopp: «Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil die Kosten für die Parkplätze zu hoch sind – das Volk will ein sparsameres Projekt, deshalb hat sie damals ja abgelehnt.»

Die SVP ist überzeugt, dass die Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen genutzt werden könnten, dann brauche es auch mehr Parkplätze. Und wenn man mehr Geld ausgeben könne für Photovoltaik-Anlagen und anderes, dann könne man das auch für Parkplätze. Josef Ronner, Galgenen: «Es ist Zeit, dass wir den Höfnern auch etwas zurückgeben.» Peter Nötzli, SP, aus Wollerau entgegnet: «Ich selber ging da zur Schule, wir haben beim Seedi parkiert, das ist kein Problem.»

Der Zusatzkredit für die Tiefgarage wird von der SP abgelehnt, da die Mehrheit der Schüler sowieso nicht Auto fahren könne und weil es sich um einen Ersatzbau handle und nicht um einen Ausbau des Schulhauses. Der Standort sei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.

Regierungsrat André Rüegsegger, Baudirektor: «Fokussieren wir doch auf das Positive. Das ist ein tolles Projekt. Ich wäre froh, wenn man nicht immer so tun würde, als würden wir so viel Geld auf gar keiner Entscheidungsgrundlage ausgeben wollen.»

Abstimmungsergebnis für Ausgabenbewilligung: 87 JA zu 0 NEIN – damit gilt das fakultative Referendum

Abstimmungsergebnis für Tiefgarage und Schutzraum: 67 JA zu 19 NEIN 

 

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA NUOLEN:

Die bestehenden Schulgebäude in Nuolen aus den Jahren 1967 und 1982 sollen technisch und energetisch saniert werden, der nur mit unverhältnismässigen Massnahmen sanierbare Backstein- bau von 1947 soll durch einen zeitgemässen Neubau ersetzt werden. Für Mensa, Aula und die den Anforderungen nicht entsprechende Turnhalle muss eine neue räumliche Disposition gefun- den werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Neukonzeption (Planungskredit) des Schul- standortes Nuolen in Wangen eine Ausgabenbewilligung von 1.65 Mio. Franken.

Abstimmungsergebnis: 78 JA zu 2 NEIN-Stimmen

 

 

Das Schutzkonzept für die Kantonsratssitzung

Am 18. November gilt eine konsequente Maskenpflicht im gesamten Mythenforum – inklusive Parkhaus und am Rednerpult. Die zwei Rednerpulte werden im Abstand von 1,5 Metern voneinander aufgestellt und abwechselnd benutzt und gereinigt. Sämtliche Räumlichkeiten sind so eingerichtet, dass alle jederzeit mindestens 1.5 Meter Abstand voneinander haben können. Eingänge, Treppen und Aufzüge dürfen nur von einer Person gleichzeitig benutzt werden. Die Konsumation ist nur im Foyer gestattet, Gruppenbildungen sind zu vermeiden. Eine gemeinsame Pause gibt es nicht und für das Mittagessen verlassen die Teilnehmenden den Saal fraktionsweise. Der Kantonsratspräsident kann bei einem Verstoss Personen aus dem Saal hinausweisen.

 

Anouk Arbenz, Redaktion March24 & Höfe 24