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Altendorf
10.11.2020

Park am See: Gemeinde siegt vor Bundesgericht

Im Streit um die Baustellenzufahrt zum geplanten Projekt der Gemeinde Altendorf muss das Kantonsgericht auf Geheiss des Bundesgerichts einen neuen Entscheid fällen.

Der Gemeinderat Altendorf, der östlich des Hafens auf vier eigenen Landparzellen einen Park am See realisieren will, hat vor Bundesgericht einen Sieg errungen. Mit einer Beschwerde wehrte sich der Gemeinderat gegen die Entscheide des Märchler Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts. Diese hatten aufgrund einer privatrechtlichen Baueinsprache des Eigentümers einer anderen, benachbarten Landparzelle entschieden, dass der Gemeinderat den Bahnweg entlang der Bahnlinie nicht als Baustellenzufahrt benützen dürfe. Das einst in den betroffenen Grundstücken vermerkte «Fuss- und Fahrwegrecht» beziehe sich ausschliesslich auf ein Fahrrecht für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Liegenschaften, kamen die Gerichtsbehörden zum Schluss (wir berichteten).

Obwohl das Verwaltungsgericht in einem anderen Urteil bereits rechtskräftig entschieden hat, dass die Baubewilligung für den Park am See gültig sei und damit mit dem Bau begonnen werden könnte, zog die Gemeinde Altendorf in der strittigen Frage über die Baustellenzufahrt ans Bundesgericht, um einen Grundsatzentscheid zu bekommen. 

Bundesgericht schickt die Sache zurück ans Kantonsgericht

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde Altendorf gutgeheissen. Einen wie vom Gemeinderat erhofften Grundsatzentscheid haben die Lausanner Richter aber nicht gefällt, wie aus dem soeben veröffentlichten Urteil hervorgeht. Sie haben nämlich das Urteil des Kantonsgerichts aufgehoben und die Sache zu einem neuen Entscheid wieder nach Schwyz zurückgeschickt. Dem unterlegenen Landeigentümer sind die Gerichtskosten von 3000 Franken auferlegt worden. Zudem hat er der Gemeinde Altendorf eine Gerichtsentschädigung von 5000 Franken zu bezahlen.

Bei der Beurteilung der Frage, was genau bei einem Landabtausch im Jahr 1939 stipulierten «Fuss- und Fahrwegrecht» gemeint war, hätten sowohl das Märchler Bezirksgericht als auch das Kantonsgericht einen wesentlichen Faktor übersehen, hält das Bundesgericht fest. Zu jenem Zeitpunkt seien die heute der Gemeinde gehörenden Parzellen Teil einer Gesamtparzelle GB Nr. 280 gewesen, die auch einen bereits überbauten Teil südwestlich davon beinhaltete. Dazu das Bundesgericht wörtlich: «Im Verhältnis zwischen den heutigen Eigentümern muss der Erwerbsgrund (ein Kriterium bei der Beurteilung der strittigen Frage, Anm. der Redaktion) so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse des damals herrschenden Grundstücks GB Nr. 280 zum Zeitpunkt der Errichtung und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden dürfte und musste.» Demgegenüber habe das Kantonsgericht nur geprüft, wie die zu einem späteren Zeitpunkt von der seinerzeitigen Liegenschaft GB Nr. 280 abparzellierten heutigen Gemeindegrundstücke im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit genutzt wurden. Damit habe das Gericht sein Urteil nicht auf den massgeblichen Sachverhalt abgestellt und somit bundesrechtswidrig gehandelt. Deshalb müsse ein neuer Entscheid gefällt werden. 

 

Urteil 5A_702/2019 vom 18. September 2020

Ruggero Vercellone, Redaktion March24 & Höfe24