Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig ihren Finanzbedarf auf einer Debitkarte bekommen. Damit will man vor allem verhindern, dass Gelder einfach ins Ausland verfrachtet werden können.
Pilotversuch bereits gestartet
Den Beschluss zu dieser Neuerung hat der Kantonsrat schon vor Längerem gefasst. Die Regierung hat in der Zwischenzeit einen Pilotversuch vorbereitet – auch in Kooperation mit der Gemeinde Freienbach (wir berichteten). Seit November vergibt das Amt für Migration die Nothilfe nur noch via Bezahlkarte. Dadurch könnten «bereits jetzt wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit der Bezahlkarte gesammelt werden».
Freienbach testet im Asylbereich
In der Gemeinde Freienbach ist der Pilot Anfang Dezember mit Personen mit Status N gestartet. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die noch keinen Entscheid haben. Dereinst sollen entsprechende Asylsuchende im Kanton ihren Grundbedarf fast ausnahmslos nur noch via Karte einkaufen,das hat der Kantonsrat so entschieden.
SVP will Zahlfunktion einschränken
Weil der Kantonsrat eine entsprechende SVP-Motion für erheblich erklärt hat, wurde ein Gesetzesentwurf nötig und ausgearbeitet. In ihren Vernehmlassungsantworten befürworten fast alle Parteien die Einführung der Bezahlkarte. Einzig die SP bleibt dabei: Sie lehnt die Bezahlkarte im Asylbereich ab.
Die SVP will derweil die Einführung der Karte nutzen, um möglichst rigorose Kontrollen und Beschränkungen einzuführen. So will die Partei beispielsweise, dass die Regierung die Bezahlkarten für den Kauf von Tabakwaren und Alkohol sperrt.
