Mit 56,8 Prozent haben die Zürcher Stimmberechtigten die Änderung des Strassengesetzes gutgeheissen. Damit endet das bisherige Sonderrecht der Städte Zürich und Winterthur, über Tempo 30 auf kantonalen Hauptachsen autonom zu entscheiden.

Nur die Städte dagegen

In fast allen Gemeinden war die Zustimmung klar – nur Zürich und Winterthur sagten Nein, wobei selbst dort einzelne Wahlkreise Ja stimmten.

Tuena fordert sofortige Konsequenzen

Einer der klaren Sieger des Abstimmungswochenendes ist Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Mitinitiant der Mobilitätsinitiative. Er will nun rasches Handeln der Stadt Zürich: «Die Stadt Zürich muss jetzt ihre 30er-Tafeln für ihre geplanten Projekte auf Hauptverkehrsachsen verschrotten.»

SP-Brander erwägt juristische Schritte

Ob die Stadt Zürich das Verdikt akzeptiert, bleibt offen. Bereits im Frühling hatte sie juristische Schritte ins Spiel gebracht. Die unterlegene SP-Stadträtin Simone Brander sagt: «Wir werden das weitere Vorgehen im Stadtrat besprechen und dann entscheiden.»

Volkswirtschaftsdirektion will handeln

Die FDP-geführte Volkswirtschaftsdirektion des Kantons drängt auf rasche Umsetzung. Künftig entscheidet die Kantonspolizei über Geschwindigkeiten auch bei laufenden Projekten in Zürich und Winterthur. Laut Regierungsrat könnten sogar bestehende Tempo-30-Abschnitte rückgängig gemacht werden.