Der Stadtrat teilt mit, falls die Bürger zusagten, wolle er den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 79 Prozent anheben und den Grundsteuersatz bei 0,3 ‰ belassen. In dem nachstehenden Kommentar angehängten Stadtmitteilung fällt folgender Satz auf: Ziel der Steuererhöhung sei, eine übermässige Verschuldung von Rapperswil-Jona zu vermeiden und künftigen Generationen eine gesunde Stadt übergeben zu können.
Kommentar von Bruno Hug
Die Nachricht kommt nicht überraschend. Stadtpräsidentin Barbara Dillier wies bereits nach 100 Tagen im Amt auf die sich zuspitzende Finanzsituation der Stadt hin. Und mit der Sistierung des total überteuerten Schulhausprojekts Burgerau Anfang September muss auch den letzten Bürgern klar geworden sein: Rapperswil-Jonas Finanzhaushalt steht eine Korrektur bevor – teilte die Stadt doch mit, ohne Gegensteuer drohe bis 2029 ein Schuldenberg von über 300 Millionen Franken.
Falsche Realitäten
Dass dies so kam, hat mit der Mentalität des alten Stadtrat zu tun. Es wurde geklotzt, als gäbe es kein Morgen. Sinnbildlich dafür war der rund 1 Million teure Halb-Umbau der Pflegeabteilung Porthof in einen danach wieder abgesagten Fast-Kindergarten. Oder die verplanten und teils verbratenen 7 Millionen rund um das Lido: 2.5 Millionen gingen allein für das 2019 vom Stadtrat versenkte Projekt «Blitz» flöten. Und 1 Million für den Abbruch der Badi – um jetzt keine mehr zu haben. Eine weitere halbe Million wurde für ein unnützes Plastikeisfeld auf der Bootshalle verschwendet. (Siehe «Planungsirrgarten» von Linth24 vom März 2024).
75 und 55 Millionen
Allen Ernstes plante der Stadtrat mit seinen irren Sport- und Masterplänen (Kosten 500'000 Franken) auch noch den Abriss der Bootshallen (die der Stadt jährlich gegen 400'000 Franken Miete einbringen) und einen späteren Neubau des Eisstadions für weit über 100 Millionen.
Da war es nur noch eine Petitesse, dass der Stadtrat nach seinen irreführenden Aussagen zu einer Volksbefragung auch noch ein Hallen- mit Freibad für 75 Millionen und in der Burgerau ein Schulhaus für 9 Klassen mit 30 Schulzimmern für weitere 55 Millionen bauen wollte.
Manna vom Himmel
Weitere 8.5 Millionen gingen im touristisch verunglückten Schlossumbau drauf, bei gleichzeitiger Investition von 80 Millionen fürs Pflegezentrum Schachen.
Dass der Stadtrat für 100'000 Franken noch die Reithalle Grünfeld abreissen liess, um dort, statt Miete einzunehmen, Schafe grasen zu lassen, lief wohl unter «Peanuts». Wie auch, dass sein Zürcher Anwalt Linth24 für teures Geld bald monatlich bis zu 50-seitige eingeschriebene Briefe schicken liess.
Heilsam?
Selbstverständlich liess der Stadtrat auch noch das Klima-Ziel Netto Null bis 2045/50 durchwinken – und einen Fonds von 2,5 Millionen für den Ersatz fossiler Heizungen.
Kurzum, in der Stadt tat man über Jahre so, als fliege das Geld wie Manna tonnenweise vom Himmel. Und die politischen Parteien und die GPK machten fröhlich mit.
Die jetzt vorgeschlagene 5%-Steuererhöhung könnte für die Stadt heilsam sein. Nämlich dann, wenn sich die Bürger eingestehen, dass zur Demokratie auch Vernunft gehört und es nicht fair ist, die nachkommenden Generationen mit hohen Schulden zu belasten.