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Schweiz
30.09.2025

Luzerner Regierung lehnt Standesinitiative im Asylwesen ab

Asylsuchende vertreiben sich die Zeit am Handy. (Symbolbild)
Asylsuchende vertreiben sich die Zeit am Handy. (Symbolbild) Bild: Keystone/GIAN EHRENZELLER
Die Luzerner Regierung sieht Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, hält eine Standesinitiative wegen der Aufnahme von Flüchtlingen jedoch für nicht "zielführend". Das erklärte er in einer Antwort auf eine Motion von Monika Schnydrig (SVP).

Der Vorstoss, den auch Mitglieder der FDP-Fraktion mitunterzeichneten, forderte vom Kanton Luzern die Einreichung einer Standesinitiative im Bundesparlament. Der Bund müsse die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen, die Kosten des Asylwesens transparent ausweisen und die Asylverfahren beschleunigen.

Die aktuelle Situation sei "untragbar". Solange der Bund das "Asylchaos" nicht im Griff habe, könne der Kanton Luzern keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, hiess es im Vorstoss.

Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Motion ab. Zwar teile er die Anliegen wie schnellere Verfahren, transparente Kosten und konsequente Rückführungen. Eine Kopplung der vorgebrachten Forderungen an einen sofortigen Zuweisungsstopp sei jedoch weder "praktikabel, rechtskonform, noch zielführend", so die Regierung.

Ein Zuweisungsstopp gefährde die "föderale Zusammenarbeit", stelle humanitäre Verpflichtungen infrage und bringe "keine nachhaltige Lösung", schrieb die Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort.

Bereits letzte Woche wies das Urner Kantonsparlament einen SVP-Vorstoss für eine Standesinitiative im Asylbereich an den Bund ab. Ende Juni hatte auch der Obwaldner Kantonsrat eine entsprechende Forderung der SVP verworfen.

Keystone-SDA