Der Abstimmungskampf zur Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen spitzt sich weiter zu. Was ist passiert?

An der Primarschule Altendorf hatte der Schulrat die «Ja»-Parole ausgegeben für eine Erhöhung der Einstiegslöhne. Andernorts haben Schulen ebenfalls einen Flyer verteilt, teils über die offiziellen Infokanäle der Schulen.

Der Schwyzer Regierungsrat mahnte letzte Woche (3. September) deshalb in einem offiziellen Schreiben an die Schulbehörden, unerlaubte Propaganda zu unterlassen (wir berichteten). Politische Einflussnahme an Schulen ist verboten beziehungsweise Schulen müssen politisch neutral agieren und unterrichten, so steht es im Volksschulgesetz.

SVP fordert Sanktionen für die Schulverantwortlichen

Weil an gewissen Schulen nachweislich Flyer verteilt worden sind, läuft nun die SVP Kanton Schwyz Sturm. «Wir fordern ­Bildungsdirektor Michael Stähli auf, dieses Verhalten sofort und konsequent zu sanktionieren», schreibt die Partei in einer gestern versandten Medienmitteilung. 

Nicht nur das Neutralitätsprinzip sei verletzt worden, sondern die Schulleitungen hätten «auch das Vertrauen von Eltern und Öffentlichkeit in eine sachliche und objektive Informationspolitik der Schulen grob missachtet». 

In diesem Zusammenhang haben SVP-Kantonsräte auch eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie ebenfalls Konsequenzen für die ­Verantwortlichen fordern.