Um halb Fünf war es klar: alle städtischen Vorlagen ausser die Genderstern-Initiative wurden klar angenommen. UBS-Hochhaus in Altstetten, Gegenvorschläge zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen», Abgangszahlungen für Behördenmitglieder, sowie der Ersatzneubau Rathausbrücke. Die Ja-Anteile sind teilweise sehr hoch. Die Stadtregierung kann also aufatmen. 

Gender-Initiative fiel durch

Hohe Wellen schlug vor allem die Abstimmung über den Genderstern. Eine Initiative wollte diesen bei Schriftstücken der Stadtverwaltung verbieten. Nun ist die Niederlage der Initianten klar. In den Kreisen 7 + 8, 11 und 12 haben die Stimmberechtigten zwar Ja gesagt zur Initiative, die der Stadtverwaltung die Verwendung des Gendersterns verbieten will. Das ist durchaus ein Achtungserfolg für die Initianten, die von SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner angeführt werden. Sechs weitere Stimmkreise haben die Initiative zum Teil aber deutlich abgelehnt: Die Kreise 1 + 2, 3, 4 + 5, 6, 9 und 10, wie nzz.ch zusammengetragen hat. Die eher bürgerlichen Kreise haben die Initiative jeweils nur knapp angenommen, die linken Hochburgen aber sehr deutlich abgelehnt. Und selbst im ebenfalls eher rechts-liberalen Kreis 1 + 2 reicht es nicht für ein Ja.

Es wurde also nichts mit der gewünschten Vorgabe für die Stadtverwaltung. Das überparteiliche Komitee gegen Ausgrenzung in Zürich schreibt in einer Mitteilung, man sei sehr erfreut über das klare Nein zur «Tschüss-Genderstern»-Initiative. Damit stehe die Zürcher Stimmbevölkerung für eine weltoffene Stadt ein. 

Nein zu mehr Autobahnen

National hingegen gab es zumindest eine dicke Überraschung, die man so vor einigen Wochen noch nicht erwarten konnte. Dabei waren die Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, über das grösste Autobahnprojekt der letzten Jahrzehnte abzustimmen: Bundesrat und Parlament planten den Ausbau von sechs bestehenden Abschnitten an strategisch wichtigen Punkten, vor allem auf der A1. Ziel des Projekts war, Staus zu reduzieren, die in den letzten Jahren Rekordhöhen erreicht haben, und so zu verhindern, dass bei Staus auf der Autobahn der Verkehr durch die umliegenden Ortschaften ausweicht. Sowohl bürgerliche und konservative Parteien als auch Automobil- und Wirtschaftsverbände führten die Kampagne an. 

umverkehR jubiliert

Und nun also ein Nein mit etwa 52 Prozent. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung lehnt den Autobahnausbau ab. Damit gebe sie dem Bundesrat und dem Parlament den Auftrag, neue Lösungen für die Verkehrsprobleme zu entwickeln, so die Sieger. Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR und Nationalrätin der Grünen, gibt sich hoch erfreut über den Ausgang der Abstimmung: «Dieser Entscheid ist historisch – zum ersten Mal hat die Bevölkerung den Autobahnausbau abgelehnt. Die Mehrheit wünscht sich ein Verkehrssystem, das mit den Herausforderungen der Klimakrise vereinbar ist.» Dazu gehöre, endlich mehr für den Ausbau der Veloinfrastruktur zu tun. Experten sprechen aber davon, dass ein wesentlicher Grund des Neins wohl fehlende Projekte im Grossraum Zürich waren, dort, wo es schweizweit am meisten Stau hat.