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Leserbrief
Kanton
14.09.2020
22.09.2020 11:25 Uhr

Begrenzungsinitiative: Leserbriefe

Am 27. September wird unter anderem über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» abgestimmt. Das sind die Meinungen in Ausserschwyz.

Leserbriefe zur «Begrenzungsinitiative»:

Es ist keine Kündigungsinitiative


Soeben habe ich im Briefkasten die Werbebotschaft der SP für die Abstimmung vom 27. September erhalten. Warum wohl schreibt und spricht die SP immer und bei jeder Gelegenheit von einer «Kündigungsinitiative»? Diese Bezeichnung ist falsch und erweckt ein ungutes Gefühl … wem wird schon gerne gekündigt? Haben es die Gegner der Begrenzungs-initiative wirklich nötig, mit Unwahrheit und Angstmacherei zu haushalten?

Im Abstimmungsbüchlein wird von Begrenzungsinitiative geschrieben und für eine Zuwanderungsbegrenzung hin bis zu einer 10-Millionen-Schweiz muss jetzt ein Riegel geschoben werden. Deshalb gilt es für mich, Ja zu stimmen für die Begrenzungsinitiative oder auch Kündigungsinitiative.

Ernst Kellenberger, Wilen

 

Nicht immer den Teufel an die Wand malen


Zum Leserbrief «10 Millionen – oder halt etwas mehr» von SVP-Kantonsrat Oliver Flühler vom 7. September.

Wieder einmal versucht Herr Flühler den geneigten Leser mit Fantasie-zahlen zu verängstigen, und damit für ein Ja zur Begrenzungsinitiative zu werben. Wie schon seit einiger Zeit von der SVP proklamiert, schmeisst er mit «10-Millionen-Schweiz» und «80 '000 Einwanderern» um sich. Um dem Ganzen die Wirkungslosigkeit zu beweisen, muss man nur das statistische Bundesamt zu Rate ziehen.

Hier die realen Zahlen der Zuwanderung vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020: Zuwanderung von Ausländern: 87' 716; Auswanderung von Ausländern 61' 273; Netto-Zuwanderung 26' 443 pro Jahr. Auf die Kantone verteilt ergibt das rund 1'000 Leute pro Jahr oder 83 pro Monat pro Kanton. Ich glaube, mit diesen Zahlen disqualifizieren sich die SVP und ihre Schreiberlinge von selbst. Einen drauf gesetzt hat noch Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Auns-Präsident, als er in der «Arena» verlauten liess: «Wir müssen mit 450 Millionen potentiellen EU-Einwanderern rechnen.» Noch Fragen? Ich habe eine: Wie lange kann sich die SVP solche unglaublich intelligenten Köpfe noch leisten?

Würde die Begrenzungsinitiative angenommen, so hätte das die Kündigung der bilateralen Verträge zur Folge. Da unsere Exporte zu 60 Prozent in die EU gehen, muss man nicht lange nach dem wirtschaftlichen Desaster fragen. Glücklicherweise sind die politischen Verhältnisse und deren Mehrheiten nach Mitte-Links gerutscht. Die SVP kann weiterhin fragwürdige Initiativen lancieren und muss weiterhin auf dem Oppositionsbänklein Platz nehmen, schmollen und die Faust im Sack machen. Es täte ihr gut, vielleicht ein wenig konstruktiv für unseren Wohlstand zu politisieren, statt immer nur den Teufel an die Wand malen.

Leo Kuoni, Pfäffikon

 

Gedanken zur Begrenzungsinitiative


Es ist erstaunlich, wie auch bei dieser Initiative mit der Wahrheit umgegangen wird, wie versucht wird, mit kleinbürgerlichem Gedankengut zu politisieren, zu polemisieren und zu punkten.

Ein paar Fakten zeigen deutlich, wie seit vielen Jahrzehnten Migranten aus aller Welt zum Erfolg unserer heutigen Schweiz beigetragen haben. Nebst der Schaffenskraft und Kreativität unserer Schweizer Vorfahren verdankt die Schweiz ihren Erfolg aber unzähligen Menschen, welche zugewandert sind, oft, weil sie in ihren Heimatländern unterdrückt oder verfolgt worden sind.

Henri Nestle, der Gründer des heutigen «Schweizer» Weltkonzerns, floh aus Deutschland in die Schweiz, -Julius Maggi war Sohn italienischer Einwanderer , die Uhrmacherkunst wurde von Hugenotten aufgebaut, welche vor der religiösen Verfolgung durch Ludwig XIV. fliehen mussten. Auch Brown-Boveri und Oerlikon-Bührle haben ihren Ursprung bei ausländischen Gründern.

Aber auch der riesige Erfolg unserer Pharmaindustrie verdanken wir Vertriebenen, welche in der Schweiz Zuflucht fanden und es mit herausragenden Leistungen verdankten. So waren es die polnischen Flüchtlinge Thadeusz Reichstein und Leo Sternbach, die für die Firma Hofmann-La Roche das synthetische Vitamin C oder das Schmerzmittel Valium erfanden, welche dieser Firma anschliessend Milliarden eingespielt haben. Auch der Inhaber der heutigen EMS-Chemie, Christoph Blocher, hat deutsche Wurzeln.

Und ausgerechnet er, als hoch-gelobter Retter der heutigen Schweiz und nach wie vor Hauptsponsor der SVP, hat mit seinem vielleicht meist hervorgehobenen Sie – dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 – das Grounding unser aller hoch geschätzten Swissair verursacht. Dies nur eines von un-zähligen Beispielen, welche eine Politik der Abschottung verursachen kann.

Schon fast schizophren mutet es an, wenn ausgerechnet die Firma EMS-Chemie Mitarbeiter im europäischen Raum anwirbt, obschon gerade jetzt Tausende hochqualifizierte Stellen-suchende auf dem einheimischen Markt oder arbeitslos sind. Da müsste Magdalena Martullo-Blocher klar Stellung beziehen und sich davon distanzieren.

Ich finde es schade, dass die heutige SVP es nicht schafft, von ihren immer wiederkehrenden Feindbildern abzurücken. Es gäbe wahrlich andere Probleme anzupacken, um unser Land in Zukunft vor grösserem Schaden zu bewahren. So wäre die organisierte Kriminalität der international tätigen Mafia ein solches Tätigkeitsfeld. Was schon lange Realität ist, wurde nun offiziell: dass die Schweiz als Finanzplatz für die Mafia eminent wichtig ist und hier mitten unter uns Hunderte von diesen kriminellen Akteuren tätig sind. Das müsste ja der neue Parteipräsident der SVP, der Tessiner Marco Chiesa, besonders gut wissen. Es ist zu hoffen, dass mit dem neuen Chef der SVP auch neue Themen angepackt werden.

So hoffe ich sehr, dass nach dem deutlichen Nein am 27. September eine neue, konstruktivere SVP entstehen wird, welche zusammen mit den anderen Parteien an einem Strick ziehen und unser Land in eine gute Zukunft leiten wird. 

Sepp Bruhin, Schübelbach

 

Ruder wieder selbst in die Hand nehmen


Wir haben es noch einmal in der Hand, was unsere Behörden in Bern schon mehrmals verweigert haben und was das Schweizer Volk bestimmt hat: die Personenfreizügigkeit und Begrenzung der Einwanderung. Wir wollen keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern. Wir sind im Vergleich zu europäischen Ländern jetzt schon überbevölkert. Uns wurde versprochen, dass rund 8'000 Personen pro Jahr in die Schweiz reingelassen werden, um Fachkräfte zu bekommen.

Was ist passiert? Seit 2007, also in den letzten 13 Jahren, wanderten eine Million Leute in die Schweiz ein. Versprochen wurden umgerechnet rund 100'000 Leute im Zeitraum von 13 Jahren. Wir wurden also um das Zehnfache belogen und betrogen. Und es waren nicht alles nur Fachkräfte.

Was haben wir für Bundesräte? Sie haben keinen Mut, der EU zu sagen, was wir wollen und dass wir schon seit 729 Jahren eigenständig sind, und dass es so gut funktioniert hat. Wir stehen mit über 25 Prozent Ausländeranteil an der Spitze in Europa. Die EU will Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen. Die EU lässt die Länder an den Aussengrenzen im Stich. Die EU will unser Land dorthin führen, wo sie steht, nämlich vor dem Abgrund. Die EU ist neidisch auf unsere unabhängige, freie, saubere und geordnete Schweiz. Wir arbeitenden Bürger wollen nicht für die bezahlen, die in die Schweiz reinspazieren und unser Sozialsystem kennen und es aufs Gröbste ausnutzen. Bezahlen tun das die, die arbeiten, die Mittelschicht.

Wir wollen eine freie und un-abhängige Schweiz bleiben. Wir wollen das Ruder wieder selbst in die Hand nehmen. Die EU muss uns nichts befehlen. Unsere obersten Politiker sind dabei, am Volk vorbei mit der EU zu kuscheln. Ich sage deshalb Ja zur Begrenzungs-initiative. Links-sozial-gesinnte Leute und Politiker sollen mindestens hinten rechts das eigene Portemonnaie öffnen, nur so ist man sozial zu den Einwanderern. Es gibt nichts Einfacheres, als fremdes Geld (das Geld vom Volk) mit Schaufeln rauszuwerfen. Politiker, die unser Land verkaufen wollen, sollen sich öffentlich dazu bekennen und vors Volk treten. Ich verstecke mich nicht. Ich stehe da mit meinem Namen.

Wendelin Rickenbach, Wangen

 

Wollt ihr eine 10-Millionen-Schweiz?


Klar, niemand will das. Aber lässt sich das mit einem Ja zur Kündigungs-initiative der SVP überhaupt verhindern? Aktuell leben in der Schweiz circa 8,7 Mio. Menschen, davon sind etwa 1,7 Mio. Rentner. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird der Anteil Rentner (Babyboomer) auf circa 2,7 Mio. ansteigen. Es werden viele Arbeits-stellen frei, die es neu zu besetzen gilt. Da zu wenig junge Erwerbstätige nachrücken, kann diese Lücke nicht ausreichend geschlossen werden. In gewissen Branchen (beispielsweise Gesundheits- und Alterspflege) zeichnet sich eine weitere Verknappung der Arbeitskräfte ab. Der Fachkräftemangel verschärft sich. Die Lebenserwartung wird weiter steigen und der Geburtenüberschuss von circa 20 '000 Personen/Jahr wohl kaum abnehmen. Wir werden die 10 Millionen bald erreichen, ob wir wollen oder nicht – mit oder ohne Personenfrei-zügigkeit (PFZ).

Wir brauchen mehr Pflege-heime, Schulen und Spitalplätze. Altersvorsorge und Sozialwerke müssen finanziert werden können. Der Wohlstand wird gefährdet. Will die Bevölkerung ihren Lebensstandard halten, muss sie notgedrungen weiterwachsen. Die Schweiz braucht eine Wirtschaft, die Stellen schaffen und diese auch besetzen kann. Wir werden auf Zuwanderer angewiesen sein (als Arbeitskräfte, Steuerzahler und auch als Zahler in die Altersvorsorge und Versicherungen).

Am 27. September entscheiden wir, ob wir die Zuwanderung weiterhin über die PFZ regeln wollen, in der primär die Bedürfnisse der Wirtschaft den Ausschlag geben, oder über ein bürokratisches System mit Kontingenten, in welchem eine Behörde entscheidet, wer einwandern darf.

Natürlich ist es wichtig, dass die Zuwanderung nicht unkontrolliert zunimmt. Dafür gibt es wirksame Möglichkeiten, zum Beispiel höhere Auflagen an die Unternehmen (um Schwelle für Rekrutierungen im Ausland zu erhöhen), höhere Mindestlöhne und flankierende Massnahmen (gegen Lohndrückerei), erhöhte Investitionen in die Ausbildung (um Jugendliche und Senioren wettbewerbsfähiger zu machen), in die Kinderbetreuung (damit Frauen höhere Pensen annehmen) und in neue Technologien. Wichtig wäre auch, stärkere Anreize zu schaffen für ältere Arbeitnehmende (damit sie länger arbeiten wollen). Aber auch ein höheres Rentenalter könnte helfen, die Einwanderung zu regulieren. Alles wäre möglich, Bürger, Wirtschaft und Politik müssen es nur wollen.

Diese Massnahmen zu fördern und im Volk mehrheitsfähig zu machen ist natürlich viel aufwendiger, als nur
mittels einer Initiative die – zwar nicht perfekten – aber von den Bürgern an der Urne schon mehrfach bestätigten Prozesse der PFZ und der Bilateralen nach Spielcasino-Manier («die EU wird die Bilateralen niemals kündigen») versenken zu wollen.

Es würde der SVP gut anstehen, mitzuhelfen und sich dafür einzusetzen, die nun mal bestehende Lösung (PFZ) zu verbessern und nicht alles niederreissen zu wollen. Das wäre doch mal ein konstruktiver Ansatz, der die Schweiz auch tatsächlich weiterbringen würde. Und die SVP könnte echte Grösse zeigen.

Lohnt es sich wirklich, den ein-gespielten, bewährten und vom Volk bisher mehrmals bestätigten Prozess aufzugeben und uns auf ein so ungewisses Experiment einzulassen? Da bei einer Annahme der Initiative nicht nur die PFZ gekündigt würde, sondern wegen der Guillotine-Klausel auch die übrigen Verträge der Bilateralen I automatisch wegfallen, ist mir der Preis eindeutig viel zu hoch.

Albert Eheim, Altendorf

 

Sinnvoll regulieren


Zum Leserbrief «Mitbetroffen» von Romy und Walter Regli-Inderbitzin vom 27. August.

Im Leserbrief «Mitbetroffen» wird für ein Nein zur Begrenzungs-Initiative geworben, weil das den 400' 000 Schweizerinnen und Schweizer schaden könnte, die im Ausland leben. Der Schweizer Pass werde rapid an Wert verlieren, wird behauptet, wenn die Initiative angenommen würde. Wäre es nicht weitsichtiger, den zu Hause gebliebenen, im eigenen Land lebenden Bewohnern mehr Sorge zu tragen, indem man die Einwanderung sinnvoll reguliert? Die Lebensqualität nicht mit der massiven Einwanderung gefährdet?

Das hat nichts mit fremdenfeindlichen Scheinlösungen zu tun. Wenn die Badewanne mit Wasser überläuft, stellt man den Wasserhahn ab. Deswegen ist man nicht wasserscheu, sondern probiert den Schaden möglichst klein zu halten. Denken Sie an unsere Kinder und Enkelkinder, die sich in unserer Region entwickeln und aufwachsen möchten. Die nicht gezwungen werden, auszuwandern, weil alles zu teuer wird und unsere einheimischen Ressourcen aufgebraucht sind.

Donat Schwyter, Lachen

 

Keine 10-Millionen-Schweiz


In den letzten 13 Jahren kamen über eine Million Menschen zusätzlich in unser Land. Dank der freien Personenfreizügigkeit liessen sich Leute in der Schweiz nieder, welche aufgrund ihrer Herkunft ein besseres Leben suchten. Dies alles mit Folgen auf den hiesigen Arbeitsmarkt. Lohndruck durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland und Jobverluste insbesondere für ältere Schweizer Arbeitnehmende sind die Folgen dieser «Schleusen-auf-Politik». Unsere Arbeitslosen- und Sozialhilfekassen versinken immer mehr in den roten Zahlen – kein Wunder, sind doch sechs von zehn Sozialhilfebezügern Ausländer.

Weiter wird unsere wunderschöne Naturlandschaft mehr und mehr zubetoniert, unsere Strassen versinken im Stau – kurzum: Unsere Infrastruktur kommt an den Anschlag; die Fläche wird nicht mehr, geteilt wird diese nur von mehr Leuten.

Dem nicht genug, verkommt auch unser Bildungssystem. Das Niveau an unseren Volksschulen sinkt seit Jahren. Kein Wunder, spricht doch ein grosser Teil der Kinder zu Hause kein Schweizerdeutsch mehr.

Und zu guter Letzt wäre da noch die ständige Angstmacherei beziehungsweise Drohung von Seiten der EU und den Befürwortern der freien Personenfreizügigkeit. Kündigt die Schweiz die freie Personenfreizügigkeit, würden alle weiteren bilateralen Verträge hinfällig. So viel zur Souveränität unseres Landes. Doch wem nützen diese Verträge überhaupt mehr? Der Schweiz oder der EU? Ich denke, die Interessen liegen beidseitig und so wäre die EU ganz bestimmt weiter daran interessiert, dass die geschäftlichen Beziehungen auch nach einem selbstbestimmten Gang der Schweiz in Sachen Personenfreizügigkeit Bestand haben werden. Gleiches Szenario hat sich übrigens auch nach dem Nein zum EWR im Jahre 1992 ereignet.

Wichtig ist vorerst, dass wir als eigenständiges Land die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen und sagen, wer in unser Land kommen darf und wer eben nicht. Ganz sicher aber wollen wir keine 10-Millionen-Schweiz – was nur mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative möglich scheint.

Andrea Keller, Freienbach, SVP-Kantonsrätin

 

Ist die Personenfreizügigkeit wirklich so gut?


Der EU-devote Bundesrat und das Parlament schwärmen nur so von den Vorzügen der Personenfreizügigkeit (PFZ). Ist sie wirklich so gut? Warum wurde dann die Zuwanderungsinitiative, die im 2014 durch das Schweizer Volk und die Stände angenommen wurde, von Bundesbern mit einer scheinheiligen Inländer-Vorrang--Lösung umgesetzt, die ausser Büro-kratie nicht viel bringt? Um die Gemüter der einfachen Arbeitnehmer zu beruhigen?

Und nun soll zur Ruhig-stellung der arbeitenden Bevölkerung und zur Verhinderung der Begrenzungsinitiative noch rasch eine von der europhilen Bundesrätin Keller-Sutter -orchestrierte Entlassungs-Rente eingeführt werden, die das Schweizer Volk rund 300 Mio. Fr. pro Jahr kostet; für geschätzte 6'000 betroffene Arbeitnehmer (sparsame Schweizer?) und wohlweislich ohne Befragung (Abstimmung) der steuerzahlenden Bevölkerung. Und zuletzt wurde flugs die Zahl-Dauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate verlängert, um dem Mittelstand nicht schon bald eingestehen zu müssen, dass die Arbeitslosenzahlen infolge Covid-19 massiv ansteigen. Dies könnte ja die Abstimmung zu Ungunsten der Bundesverwaltung beeinflussen.

Aber in Europa stehen schon in Bälde Millionen Arbeitslose bereit, die «Schweiz» zu überrennen. Mehr Beton, mehr Staus, mehr Stress. Bald leben Kaninchen in der «Schweiz» dank dem Tierschutz grosszügiger als wir Menschen, deren Behausungen immer enger zusammengebaut werden. Wo bleiben da die «Grünen», die ständig diese Verbetonierung beklagen? Wie deren kürzliche DV befand, befürworten sie die weiterhin unbegrenzte Zuwanderung. Also auch für sie gilt; noch enger, noch näher, noch weniger Platz! Beim Wohnen, Bahn-, Bus- oder Autofahren, an den Ausflugszielen und auf der Suche nach einem Arbeitsplatz! Finden Sie das wirklich gut?

Marc Duerr, Galgenen

 

Mitbetroffen


Unsere Tochter lebt mit ihren beiden Kindern und ihrem Mann, einem gebürtigen Londoner, in den Nieder-landen. Wegen dieser Familie warten wir besonders gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit.

Dank dieses Abkommens profitiert diese Familie in Utrecht von den gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Einheimischen. Nur das Wahlrecht bleibt ihnen vorenthalten. Falls die Schweiz das Abkommen kündigt, ist es für sie vorbei mit diesen Privilegien.

Bereits seit 13 Jahren profitieren Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben, von diesem besonderen Status. Wer zur Initiative Ja sagt, blendet aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-Staat leben, zu den Opfern zählen. Sie verlieren ihre heutigen Rechte. Weit über 400'000 Schweizerinnen und Schweizer wären von einem Ja zur SVP-Initiative direkt betroffen.

Neben dem Schweizer Pass haben unsere Grosskinder dank ihres Vaters einen britischen Pass. Wegen des unsäglichen Brexits ist der Wert dieses Papiers in der EU auf dem Sinkflug. Unsere Tochter und die Kinder sind daher umso dankbarer für ihren Schweizer Pass. Falls sich die Schweiz für den «Schweixit» entscheidet, sackt auch der Wert des Schweizer Passes rapide ab. Realisieren die «patriotischen» Befürworterinnen und Befürworter, dass eine geschlossene Schweiz auch unseren vielen Schweizerinnen und Schweizern schadet, die in einem EU-Land leben?

Wenn wir an unsere beiden Grosskinder mit dem Schweizerpass in den Niederlanden denken, hoffen wir im Kanton Schwyz auf ein klares Nein zur fremdenfeindlichen Scheinlösung. Ein Ja hätte eine schädliche Neben-wirkung für unsere fünfte Schweiz.

Romy und Walter Regli-Inderbitzin,  Lachen

 

Masslosigkeit schadet immer


Man muss Bernhard Diethelm zu 100 Prozent recht geben. Allerdings nur mit seinem Titel, der das Desaster mit drei Worten benennt: Wer am 27. September die sogenannte «Begrenzungsinitiative» annimmt, der richtet für unser Land einen masslosen Schaden an. «Natürlich» erwähnt Diethelm diese massiven Folgen der an sich gut gemeinten Idee mit keinem Wort. Denn: Alle Verträge mit der EU müssten geopfert werden, von der Bildung und Forschung über die Landwirtschaft bis zu den gleichen Spiessen unserer Exportindustrie. Schweizer Wohlstand ade.

Ich höre noch jene Altersheim-leiterin, die mir ungeschminkt sagte: «Wenn ich die ausländischen Fachleute nicht hätte, müsste ich unsere Institution schliessen. Punkt.» Personenfreizügigkeit heisst eben: In der Schweiz darf nur bleiben, wer einen Arbeitsplatz bekommt. Und bitte auch hier ehrlich bleiben: Wer sind denn die Arbeitgeber, die den «Ausländern» Arbeit geben? Die Grünen, Linken und Netten? Nein, vor allem rechtsbürgerliche Kreise und Unternehmer, also jene, die unter anderem Diethelms Partei vertritt.

Zurück zum Titel: Ja, die prekäre Situation unseres Planeten muss angepackt werden, aber grundsätzlich, nachhaltig und weltweit. Sie wird nicht dadurch gelöst, dass wir uns «ins eigene Bein schiessen», wie der berühmte Professor für Wirtschaftsrecht, Thomas Cottier kürzlich sagte. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes ergänzt: «Der Weg zurück in das Kontingenten-Management wäre ein fataler Rückschritt.» Er nennt das Begehren beim wahren Namen: «Kündigungsinitiative». Und kein
Geringerer als der erfolgreiche Unternehmer (über 10' 000 Mitarbeiter) und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt in einer Deutlichkeit, die nicht zu übertreffen ist: «Diese Initiative ist extrem und gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie würde die Bilateralen an die Wand fahren.»

Darum, klaren Kopf bewahren und keine Kurzschlüsse und Hüftschüsse wegen des «Dichtestresses» am 27. September. Apropos: Die Stadt Zürich hat im laufenden Jahr erstmals weniger Einwohner als 2019. Und: Österreichs Bevölkerung nahm – wenn auch in  etwas längerer Zeit – ebenfalls um die zitierte Million Menschen zu. Übrigens: Dieser Nachbar kommt mit …15 Eurofighter- und 28 Saab-Jets (von 1978) aus …

Armando Pirovino, Wangen

 

Nein zu Lohndumping

Zum wiederholten Male versucht die selbsternannte Volkspartei, die Schweiz, die im Herzen Europas liegt, vom Rest des Kontinents abzuschotten. Mit der isolationistischen Kündigungsinitiative soll die Personenfreizügigkeit – und somit auch die Bilateralen Verträge – mit der EU beendet werden. Vordergründig argumentieren die Befürworter, dass es ihnen unter anderem um den Schutz der einheimischen Arbeitsbevölkerung geht. Tatsächlich torpediert die Vorlage aber den Lohnschutz. Verschiedene SVP-Exponent*innen haben sich bereits öffentlich geäussert, dass man die flankierenden Massnahmen lieber heute als morgen einstellen möchte.

Ich sage Nein zu Lohndumping und lehne deshalb die Begrenzungs-initiative an der Urne ab.

Thomas Büeler, SP-Kantonsrat, Lachen

 

Wo bleibt die Transparenz des Kantons?

In letzter Zeit war viel über Transparenz zu lesen und zu hören. Transparenz darüber, wie unsere Politiker und Politikerinnen zu den einzelnen Geschäften stehen. Dafür oder dagegen?

Die Konferenz der Kantonsregierungen, kurz KdK, ist eine Konferenz, die sich mit überkantonalen Themen befasst, und sie nimmt auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen. Dies aber nur, wenn ihr Vorstand der Überzeugung ist, dass ein bestimmtes eidgenössisches Volksbegehren eben gerade für die einzelnen Kantone von einer gewissen Relevanz ist.

Im Fall der Begrenzungsinitiative hat sie dies getan. Zu den andern Vorlagen gibt es von ihrer Seite keine Empfehlung. Wie muss man sich nun diesen «Entscheidungsprozess» vorstellen? Die Regierungsräte aller Kantone sind aufgefordert zu entscheiden, ob sie als Regierung ein Ja oder ein Nein nach Bern zur KdK-Sitzung entsenden. Wie sie dies erledigen, entzieht sich meiner Kenntnis und wird kantonal verschieden sein. Ich glaube aber, dass in den allermeisten Kantonen die Regierungsräte über Pro und Kontra abstimmen, um die daraus resultierende «Kantonsstimme» nach Bern zu überbringen.

Wie bekannt ist, hat sich die KdK gegen die Begrenzungsinitiative ausgesprochen. Dies ist nur dann möglich, wenn sich mindestens 18 Kantone darüber einig sind, ob sie ein Begehren zur Annahme oder wie im aktuellen Fall zur Ablehnung empfehlen.

Ob es 18 Kantone waren oder 20 oder noch mehr, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Dazu erteilt die KdK keine Auskunft. Sicher ist jedoch, dass unsere Kantonsregierung keine klare Haltung an den Tag legen wollte und sich für Stimmfreigabe ausgesprochen hat. Dies wurde mir von der Staatskanzlei bestätigt. Ich hätte es begrüsst, wenn man unsere Bevölkerung über diesen Entscheid informiert hätte.

So zum Beispiel neben vielen andern auch der Kanton Schaffhausen, der sich klar gegen die Initiative ausgesprochen und vor allem aber den Entscheid seiner Bevölkerung gegenüber publik gemacht hat. Ein Kanton übrigens, in dessen Regierung zwei von fünf Regierungsräten der SVP angehören, vergleichbar mit dem Kanton Schwyz, wo es drei von sieben sind.

Josef Röthlin, Schübelbach

Redaktion March24/Höfe24