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Kanton
09.09.2020
09.09.2020 18:22 Uhr

Kantonsratssitzung: Abstimmungsergebnisse

Im Schwyzer Kantonsrat wurde heute über diverse Geschäfte abgestimmt. Die wichtigsten betreffen die Transparenzmachung von Abstimmungsergebnissen im Kantonsrat und die Aufstockung der Turnhalle der Kantonsschule Ausserschwyz, die beide angenommen wurden.

Gewählt: Die folgenden Kantonsräte wurden in die interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone gewählt: Adolf Fässler (SVP, Unteriberg) und Bruno Steiner-Reichmuth (CVP, Morschach).

Vereidigt: Michael Spirig (GLP, Schübelbach) wurde nachträglich vereidigt, weil er an der Juni-Session nicht teilnehmen konnte.

Michael Spirig wurde an der heutigen Kantonsratssitzung vereidigt.

Abfall: Die Motion «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren» wurde mit 60 zu 31 Stimmen erheblich erklärt.

Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen

Es war ein überparteiliches Anliegen, das gestern im Kantonsrat diskutiert wurde. Künftig soll die Öffentlichkeit also auf einfache Art und Weise Zugang zum Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds haben. Beim unbestrittenen Anliegen kam es zum Schulterschluss der Parteien. Motionär Thomas Büeler (SP, Lachen) konnte sich der Unterstützung aller fünf Fraktionen sicher sein.

Sein Aufruf, mit der Annahme der Motion mache man den Weg frei für eine unbürokratische und pragmatische Lösung verhallte denn auch nicht im Saal. Alle Votanten bekundeten ihre Sympathie mit dem Anliegen. So etwa auch Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal): «Wer transparent lebt, der braucht keine Maske und keine Verschleierung.» Mit der Veröffentlichung setze man ein wichtiges Signal nach aussen. Mathias Kessler (CVP, Brunnen) betonte, dass damit eine gute Grundlage für die Wählerschaft geschaffen werde. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) meinte, dass das Volk wissen solle, wie seine gewählten Vertreter abstimmen, das sei man ihm schuldig. 

Einstimmig angenommen

Die Motion «Abstimmungsverhalten gegenüber der Bevölkerung transparent machen» wurde mit 94 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.

Trägerschaft für Autobahnzubringer/Speerstrasse Reichenburg neu geregelt

Die Motion «Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer/Speerstrasse Reichenburg» wurde mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

Steuerungsdaten werden digitalisiert

Die Motion «Digitalisierung von Steuerungsdaten» wurde mit 57 zu 23 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 60:32 Stimmen erheblich erklärt.

KSA-Turnhalle wird saniert und aufgestockt

Die Turnhalle der KSA Pfäffikon kann saniert und aufgestockt werden. Eine entsprechende Ausgabenbewilligung wurde mit 90 zu 1 Stimmen gutgheissen. Der Beschluss unterliegt nicht der Ausgabenbremse, da mehr als 60 Stimmen erreicht wurden. Er unterliegt aber dem fakultativen Referendum.

Anouk Arbenz und Daniel Koch, Redaktion March24 und Höfe24