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Kanton
01.07.2020
01.07.2020 08:18 Uhr

Stimmbürger muss «alles» entscheiden

Der verkehrsfreie Lachner Rathausplatz.
Der Regierung wehrt sich gegen mehr Mitbestimmung bei der Verkehrsführung in den Gemeinden.

Es ist ein offenes Geheimnis: Der Lachner SVP-Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Haas ist kein Freund der Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorf Lachen. Dies tat er schon in Leserbrief-Form kund. In einer Motion verlangte er nun Ende Januar eine Gesetzesänderung, wonach künftig «auch der Entscheid über wesentliche Punkte zur Verkehrsführung beziehungs-weise zum Verkehrsregime auf Gemeindestrassen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen soll».

Die wesentlichen Punkte zur Verkehrsführung wie Tempo-Limiten oder Fahrverbote auf Hauptverkehrsachsen seien für Anwohner und Gewerbe sehr bedeutend und sollten in einer Demokratie deshalb auch vom Bürger mitbestimmt werden können, argumentierte Haas.

Zuständigkeit beim Gemeinderat

Der Regierungsrat verweist unter anderem auf die Gewaltentrennung. «So gehört es zum Wesen des gewaltentrennenden Staates, dass nicht alles und jedes dem unmittelbaren Entscheid der Stimmberechtigten anheimgestellt werden kann», heisst in der regierungsrätlichen Antwort.
Gemäss Strassengesetz seien die Strassenträger für Verkehrsanordnungen zuständig, wobei der Erlass durch die Exekutive erfolge. «Bei Gemeindestrassen liegt die Zuständigkeit somit beim Gemeinderat.» Dies hat das Schwyzer Verwaltungsgericht im Dezember 2018 bestätigt, nachdem es eine Beschwerde aus Lachner SVP-Kreisen zu beurteilen hatte.

Bei grösseren Projekten haben die Stimmberechtigten meist ein Wörtchen mitzureden, indem sie über einen Kredit zu befinden haben.

Stefan Grüter, March24