Home Region Sport Agenda In-/Ausland Magazin
Kanton
30.06.2022
01.07.2022 10:39 Uhr

Die Kantonsratssitzung im Überblick

Heute und morgen tagt der Kantonsrat in Schwyz. (Archivbild)
Heute und morgen tagt der Kantonsrat in Schwyz. (Archivbild) Bild: Archiv
Die Sommersession des Kantonsrats geht weiter. Heute findet die ganztätige Sitzung statt.

An der heutigen Kantonsratssitzung in Schwyz wurde der Reichenburger Mitte-Politiker Roger Brändli zum neuen Präsidenten gewählt. Der Kantonsrat berät sich heute Vormittag und morgen über diverse Traktanden.

Roger Brändli (Die Mitte) ist der neue Kantonsratspräsident. Bild: Stefan Grüter

DIE ERGEBNISSE VOM DONNERSTAG

Die Diskussion um die Prämienverbilligung

Nach Abzug des Bundesbeitrages teilen sich Kanton und Gemeinden die Restkosten für die individuelle Prämienverbilligung; die Gemeinden berappen zwei Fünftel. Dieser Betrag, so fanden SP, GLP und Die Mitte, solle künftig vom Kanton übernommen werden. 

Das Argument: Die Gemeinden entlasten und so die Möglichkeit einer Steuersenkung schaffen. So könnten auch die Steuerfussunterschiede unter den Schwyzer Gemeinden verringert werden. 

Gegen die Übernahme der Gemeindeanteilskosten für die Prämienverbilligung wehrten sich Regierung, FDP und SVP – doch sehen auch sie hier Handlungsbedarf. 

Insgesamt wurde der Antrag, wonach der Kanton die vollumfänglichen Kosten für die Prämienverbilligung übernehmen sollte, mit 60 zu 32 abgelehnt. 

«Schneller Griff in die Kasse»

In einem zweiten Punkt forderten Die Mitte, GLP und SP, dass der Kanton den 40-Prozent-Anteil der Gemeinden berappe. 

Doch auch hier kam Widerstand seitens der Bürgerlichen und der Regierung. Gesundheitsdirektorin Petra Steimen und Finanzdirektor Kaspar Michel sprachen dabei vom «schnellen Griff in die Kasse.» 

Vorerst bleibt alles beim Alten

Mit 48 zu 40 Stimmen beschloss der Rat letztendlich, vorläufig alles beim Alten zu belassen. Doch: die Kostenverteilung im Rahmen des neuen Finanzausgleichs würden in Überlegungen miteinbezogen.  

_______

Neuer Landammann und Kantonsratsvizepräsident

Nach dem Kantonsrat erhielt gestern auch der Regierungsrat eine neue Führung. Als Nachfolger von Frau Landammann Petra Steimen (FDP, Wollerau) wurde André Rüegsegger (SVP, Brunnen) gewählt. Er erhielt 88 Stimmen.

Als Kantonsratsvizepräsident wählten die Ratsmitglieder mit 86 zu 1 Stimmen Jonathan Prelicz (SP, Goldau). 

_______

Lägeten-Ausbau könnte verzögert werden

Zwar wurde der Kredit von 20.5 Millionen Franken für den Strassenausbau Holeneich–Lägeten gutgeheissen, doch stellt sich ein anderes Problem in den Weg: Ein Wildkorridor, welcher sich gemäss Richtplan in diesem Gebiet befindet. 

Umweltverbände haben Einsprachen gegen das Bauprojekt erhoben. Nun liegt das Geschäft beim Verwaltungsbericht.

Baudirektor André Rüegsegger: «Heisst das Verwaltungsgericht diese Beschwerden gut, so dauert es wiederum Jahre, bis diese Strasse verkehrstechnisch sicherer gemacht werden kann.»

DONNERSTAG

Wahl des Vizepräsidenten

Die Kantonsratssitzung geht heute weiter – und das nicht nur bis zum Mittag, sondern bis 17 Uhr. Auf dem Programm stehen heute erneut Wahlen. Unter anderem wird heute der Vizepräsident bestimmt.

Auf der Traktandenliste steht an diesem Donnerstag ein weiterer Bericht, der genau unter die Lupe genommen und nun in der grossen Runde besprochen wird: der Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte.

Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen

Ein weiterer Punkt, der die Schwyzerinnen und Schwyzer interessieren dürfte, ist die Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Dessen Hauptanliegen, so heisst es im Bericht und der Vorlage an den Kantonsrat, ist die Neuregelung der Kostentragung bei stationären und Ambulanten Kinderschutzmassnahmen.

Hier sollen die Kosten bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen künftig hälftig vom Kanton und von den Gemeinden getragen werden. Bisher mussten die Gemeinden vollumfänglich dafür aufkommen, wenn die Eltern dies nicht konnten.

Einigkeit der Parteien

Die FDP unterstützt die Vorlage. Für die SP handelt es sich um eine wichtige Vereinheitlichung im Sozialbereich, und die SVP begrüsst diese Halbe-Halbe-Lösung zwischen Kanton und Gemeinden, wehrt sich aber gegen allfällige Begehren, die gesamten Kosten dem Kanton zu überbinden.

Die GLP sieht darin eine Linderung «der Gefahr von extremen Lasten bei Einzelfällen in ressourcenschwachen Gemeinden ». Und «die Gemeinden haben so einen Anreiz, sich selber aktiv einzubringen und dabei niederschwellige und meist günstigere Massnahmen zu ergreifen», heisst es von der Mitte.

Diskussion um Prämienverbilligung

Uneinigkeiten bestehen dafür beim Thema Prämienverbilligung. Zwar wird die Vereinfachung des Anmeldeverfahrens begrüsst, die SP fordert aber eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Und da kursieren unterschiedliche Erhebungen, die je nach Partei hervorgenommen werden.

Die SP führt die Pro-Kopf-Zahlung von 116 Fr. im Kanton Schwyz ins Feld und verweist auf den nationalen Durchschnitt von 251 Franken. Die SVP spricht von der für den Versicherten verbleibenden Prämie und stellt fest, dass sich Schwyz damit in den vorderen Rängen befinde.

Die Mitte fordert, dass der Kanton bei der Prämienverbilligung den 40-Prozent-Anteil der Gemeinden übernimmt. Dieser Forderung bringt auch die GLP Sympathie entgegen.

Längst fälliger Strassenausbau

Von grossem Interesse dürfte für die Ausserschwyzerinnen und -schwyzer auch der Punkt betreffend dem Ausgabenkredit von 20,5 Mio. Franken für die Strasse Holeneich–Lägeten in Tuggen sein. «Längst fällig», schreibt die Mitte, und die SVP weist darauf hin, dass dieser Abschnitt für «Fussgänger und Fahrradfahrer sehr gefährlich ist».

MITTWOCH

Jahresbericht und Interpellation auf heutiger Traktandenliste

Heute steht unter anderem der Jahresbericht 2021 auf der Traktandenliste. Dieser wurde von der Staatswirtschaftskomission (STAWIKO) beurteilt. Es wird heute dazu Stellung genommen.

Ebenfalls besprochen wird die im Januar eingereichte Interpellation zur Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz. Darin thematisierte Mitte-Kantonsrat Bruno Beeler die Einigung im Rahmen der OECD. Gemäss dieser sollen ab 2024 international tätige Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.

 

Erika Unternährer, Redaktion March24 & Höfe24