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Kanton
13.05.2020
06.05.2022 15:32 Uhr

«Massnahmen durch den Bund sind nicht angezeigt»

Pirmin Schwander spricht sich gegen Bundesgeld für Kitas aus.
Pirmin Schwander spricht sich gegen Bundesgeld für Kitas aus. Bild: Archiv
Der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander wehrte sich dagegen, dass der Bund für die familienergänzende Kinderbetreuung zusätzlich Geld spricht.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragte eine Deckung von 33 Prozent der Aufwendungen der Kantone für den Ausgleich der Ertragsausfälle von Kitas durch den Bund. Der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander war der Ansicht, die Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung liege bei den Kantonen und Gemeinden. «Zusätzliche Massnahmen durch den Bund sind nicht angezeigt», so Schwander.

Die Frage, ob Elternbeiträge geschuldet sind, sei von der Ausgestaltung der Verträge zwischen den Eltern und der Betreuungsinstitution sowie den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abhängig.

Die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte folgte allerdings dem Antrag der Kommission. Mit 121 zu 56 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Motion angenommen.

Von den übrigen Schwyzer Nationalrätinnen und Nationalräten stimmte nur Marcel Dettling (SVP) im Sinne von Schwander. Petra Gössi (FDP) war für die Annahme der Motion und Alois Gmür (CVP) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Mehr dazu in den Ausgaben von «March-Anzeiger» und «Höfner Volksblatt» vom 13. Mai

Daniel Koch